Communiqué
Graue Schafe können weiterhin im Geschäft tätig sein
Der Kampf gegen unseriöse Telefonwerbung kann nur mit einer Änderung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewonnen werden. Es braucht ein generelles Verbot der Kaltakquise, um lästige Telefonwerbung wirksam zu unterbinden.
Die Branchenvereinbarung von santésuisse ist eine griffige Handhabe, allerdings nur für in der Schweiz tätige Firmen in der Telefonwerbung. Die der Branchenvereinbarung von santésuisse beigetretenen Krankenversicherer verpflichten sich, dass die mit ihnen vertraglich verbundenen Vermittler, Makler und Call Center die Qualitätsstandards einhalten. Unter anderem verbietet die Vereinbarung Anrufe ohne vorheriges Einverständnis des Angerufenen. Die Identität des Anrufers muss offengelegt werden und es dürfen keine irreführenden Angaben gemacht werden. santésuisse stellt auf ihrer Webseite www.santesuisse.ch ein Formular zur Meldung von Verstössen zur Verfügung. Die eingegangenen Beanstandungen werden von santésuisse geprüft. Wenn ein Verstoss gegen die Vereinbarung vorliegt und der Telefonmarketinganbieter identifiziert werden kann, erfolgt eine schriftliche Abmahnung desjenigen Krankenversicherers, in dessen Auftrag der Telefonanbieter gehandelt hat. Der Krankenversicherer muss dann geeignete Massnahmen ergreifen, die bis zur Vertragsauflösung führen können.
Kaltakquise soll im UWG verboten werden
Nicht selten werden Privatpersonen durch falsche oder irreführende Beratung Opfer unseriöser Makler, die oft aus dem Ausland operieren. Solche am Rande der Legalität tätigen Makler sind praktisch nicht zu identifizieren. Mit den heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen können die Aktivitäten solcher grauen Schafe nicht wirkungsvoll verhindert werden. santésuisse strebt deshalb ein generelles Verbot der Kaltakquise im UWG an.
