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02.09.2019

Künftige Finanzierung der Langzeitpflege

Die Bombe tickt

Gemäss einer HSG-Studie werden bis ins Jahr 2040 die Kosten für die Langzeitpflege aufgrund der demografischen Entwicklung von heute 15 auf gut 31 Milliarden Franken ansteigen. Wie und durch wen dieser Kostentsunami zu stemmen ist, darüber wurde anlässlich des Rahmenprogramms der santésuisse-Generalversammlung diskutiert.

Prof. Dr. Martin Eling

Es ist Tradition, dass santésuisse ihre Generalversammlung jeweils mit einem «Supplément» abrundet; einer Veranstaltung für Mitglieder und Branchen-Interessierte, um ein aktuelles gesundheitspolitisches Thema aufzugreifen, zu erläutern und zu diskutieren. So geschehen Ende Juni in Bern, als Prof. Dr. Martin Eling vom Institut für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen eindrücklich und faktenbasiert darlegte, weshalb wir punkto künftiger Finanzierung der Langzeitpflege auf einer Zeitbombe sitzen. Und seine Verwunderung ausdrückte, wie wenig in unserem Land derzeit getan wird, um diese zu entschärfen.

Verdoppelung der Pflegekostenbis 2040

Die Zahlen sind so eindrücklich wie brisant: Bis zum Jahr 2040 werden zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung achtzig Jahre und älter sein, heute sind es fünf Prozent. Das zumindest sagt eine HSG-Studie, die Ende Juli veröffentlicht wird. Und die Wahrscheinlichkeit ist signifikant hoch, dass diese Achtzigjährigen dereinst zum Pflegefall werden. Was wiederum bedeutet, dass bis in zwanzig Jahren durchaus 200 000 oder 300 000 Menschen auf Pflege angewiesen sein könnten. Das kostet viel, sehr viel. Martin Eling: «Die Pflegekosten werden von heute 15 Milliarden Franken pro Jahr auf gut 31 Milliarden ansteigen. Das ist in etwa gleich viel, wie uns derzeit die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) insgesamt kostet. Der Anteil der Pflegekosten am Bruttoinlandprodukt dürfte dannzumal einen Anteil von beinahe fünf Prozent erreichen, gegenüber heute 2,3 Prozent. Entsprechend dringend ist die Frage zu beantworten, wer diese Kosten finanzieren soll».

Wer soll das bezahlen?

Professor Eling ist denn auch überzeugt, dass der seit 2011 gültige Mechanismus der Pflegefinanzierung über kurz oder lang an seine Grenzen stossen wird. Um den vorhersehbaren Kostentsunami abzufangen und ihre vom Gesetzgeber definierte Verantwortung wahrzunehmen, müssten Bund und Kantone – beispielsweise mit höheren oder zusätzlichen Steuern – weitere Mittel beschaffen. Wobei die Grenzen des Machbaren schnell erreicht sein dürften. Auch die Beiträge von OKP und anderen Sozialversicherungen müssten allenfalls massiv erhöht werden, ebenso der Eigenbetrag der Pflegebedürftigen, der mit heute 30 Prozent allerdings europaweit bereits einsame Spitze ist. Keine Frage, dass all diese Szenarien von hoher (gesellschafts)politischer Brisanz und im  Hinblick auf die hüben wie drüben immer enger werdenden Gürtel auf Widerstand stossen werden.

Spruch

Gesucht: alternative Finanzierungsmodelle

Dennoch ist Martin Eling überzeugt, dass sich die tickende Pflegekosten-Zeitbombe mindestens teilweise entschärfen liesse. «Dazu braucht es allerdings  neue, innovative Finanzierungsoptionen und entsprechende Finanzierungsquellen: Einerseits obligatorische, die in der Verantwortung der öffentlich Hand liegen, andererseits freiwillige, auf privatwirtschaftlicher Basis angebotene Lösungen. So könnten Bund und Kantone alternative Modelle der steuerlichen Finanzierung entwickeln, beispielsweise eine zweckgebundene Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer. Auch der Aufbau einer obligatorischen staatlichen Pflegefinanzierung wäre denkbar. Auf privater Ebene wiederum müssten Lösungen im Zusatzversicherungsbereich attraktiver und zum Normalfall werden. Neben eigenständigen Langzeitpflegepolicen braucht es die vermehrte Förderung kombinierter Produkte, die Todesfallrisiko, Rente, Pflege und Invalidität abdecken. Zur Finanzierung des Eigenanteils gibt es zudem im Ausland bereits bewährte Modelle, die ohne Weiteres auf die Schweizer Bedürfnisse angepasst werden könnten.

Wie lange kann es Väterchen Staat noch richten?

Bleibt die Frage, weshalb die private Pflegevorsorge im erwähnten Ausland längst «courant normal» ist, in unserem Land hingegen einen eher schweren Stand hat. Für Martin Eling ein klarer Fall: «Die institutionellen Rahmenbedingungen in der Schweiz sind heute derart ausgestaltet, dass die Mentalität ‹der Staat wirds schon richten› weit verbreitet ist. Der Staat unterstützt mit Sozialhilfe, Ergänzungsleitungen, Hilflosenentschädigungen und anderen sozialen  Auffangnetzen. Entsprechend gering ist die Motivation, die Vorsorge für die Pflegefinanzierung im Alter selber in die Hand zu nehmen. Auf der anderen Seite haben wir die Tatsache, dass einkommensschwache Bevölkerungsgruppen gar nicht in der Lage sind, zusätzliches Kapital anzusparen. Das heisst, dass es nicht nur innovative Anreize braucht für das ‹Sparen für die Alterspflege›, sondern auch die – äusserst kontroverse – politische Diskussion, wie die soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden kann».

Effizienter organisiert, weniger Kosten

Zum Schluss seiner Ausführungen legte Martin Eling den Fokus auf die organisatorischen Aspekte der Langzeitpflege in unserem Land. Hier ortet der  Ökonom ein nicht zu unterschätzendes Effizienzpotenzial: «Der sinnvolle Trend, Patientinnen und Patienten vermehrt in den eigenen vier Wänden zu  betreuen, verlangt nach neuen Organisations- und Abgeltungsmodellen. Dazu gehört einerseits die Aufwertung des Pflegeberufs: Eine Erweiterung der  medizinischen Kompetenzen gut ausgebildeter Pflegefachleute entlastet die Ärzteschaft und spart Kosten. Weiter ist es zwingend, dass die informelle Pflege gestärkt wird. Heute werden in der Schweiz, insbesondere innerhalb der Familien, Millionen Arbeitsstunden freiwillig und ohne Entgelt erbracht. Diese  informelle Pflege hat somit einen grossen Impact auf die Arbeitsmarktfähigkeit der Menschen, welche die Pflegeleistung erbringen. Verbindliche Zahlen, was die informelle Pflege unserer Volkswirtschaft bringt respektive wie stark es sie belastet, gibt es allerdings nicht. Die Einführung von Betreuungsgutschriften, von allgemeinen Bürgerdiensten oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften könnten die informelle Pflege attraktiver machen und gleichzeitig das System von teuren stationären Pflegekosten entlasten».

Kein radikaler Umbau

Professor Eling fordert in Bezug auf die Langzeitpflege keinen radikalen Umbau. Hingegen sieht er raschen und zwingenden Handlungsbedarf,  das heutige Finanzierungssystem um eine kapitalgedeckte Sparlösung – freiwillig und/oder obligatorisch – zu ergänzen. Und er sieht die Notwendigkeit einer  kosteneffizienteren Pflegeorganisation.

Podiumsgespräch

Wie kontrovers die Diskussion der Pflegefinanzierung tatsächlich geführt wird, zeigte sich beim Podiumsgespräch, das den Ausführungen von Professor Eling folgte. Einig waren sich die Teilnehmenden eigentlich einzig bei der Feststellung, dass es punkto Finanzierung und Organisation der Langzeitpflege dringenden Handlungsbedarf gibt. Wie der Herausforderung beizukommen sei, darüber schieden sich die Geister. Genauso wie über die Konsequenzen, welche eine Annahme der «Volksinitiative für eine starke Pflege» mit sich brächte: Eine massive Mengenausweitung befürchteten die Gegner, mehr Qualität und Effizienz propagierten die Befürworter.

Podiumsgespräch

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