Brennpunkt-Artikel


30.11.2020

Direkte Abrechnung von Pflegeleistungen muss an Bedingungen geknüpft sein

Kein Freipass zur Mengenausweitung

Wer Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung selbstständig abrechnen will, soll verbindliche Effizienz- und Qualitätskriterien einhalten müssen. Ohne diese Sicherung drohen enorme Mehrkosten zulasten der Prämienzahler. Werden die Schleusen ohne Sicherheitsventil geöffnet, müsste santésuisse den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zur Ablehnung empfehlen.

Die Zukunft der Pflege ist von grosser Bedeutung. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Bedarf an Pflegeleistungen in Zukunft stark ansteigen. Um diesen Zusatzbedarf zu decken, muss der Einstieg und Umstieg in Pflegeberufe vereinfacht und gefördert werden. Gleichzeitig wird der wachsende Pflegebedarf zu Mehrkosten führen. Die Pflegeinitiative wie auch der indirekte Gegenvorschlag würden diese Kostenentwicklung noch weiter beschleunigen. santésuisse setzt sich deshalb dafür ein, dass zumindest ein Mechanismus eingebaut wird, der dazu beiträgt, die Kosten wie auch die Qualität unter Kontrolle zu halten.

Bei der Beratung des Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative sind sich National- und Ständerat in einem Punkt einig: Pflegende sollen die Möglichkeit erhalten, gewisse Leistungen direkt anordnen und abrechnen zu können. Der Bundesrat hingegen lehnt zusätzliche Kompetenzen ab. Er rechnet aufgrund der potenziell deutlichen Erhöhung der Zahl jener Personen, die selbstständig Leistungen anordnen und gegenüber den Krankenversicherungen abrechnen dürfen, mit einer Mengen- und Kostenausweitung. Das hätte zur Folge, dass die Prämienlast weiter steigt. Auch müssten zusätzliche Steuermittel eingesetzt werden. santésuisse würde es wie der Bundesrat begrüssen, wenn auch in Zukunft Ärztinnen und Ärzte Pflegeleistungen anordnen – und nicht die Pflegenden selbst. Ist das nicht der Fall, braucht es zumindest einen Sicherungsmechanismus, der uns vor einer Prämienexplosion schützt. Pflegerinnen und Pfleger, die künftig selbstständig Leistungen anordnen, müssten eine präzisierende Vereinbarung mit einem Krankenversicherer abschliessen.

Hohe Folgekosten vermeiden

Der Nationalrat unterstützt die direkte Abrechnung von gewissen Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung, auch wenn keine Vereinbarung mit einem Krankenversicherer vorliegt. Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-SR) hat an ihrer Sitzung am 20. Oktober 2020 an der bisherigen Haltung des Ständerats festgehalten: Pflegende sollen bestimmte Pflegeleistungen ohne ärztliche Anordnung nur dann selbstständig abrechnen können, wenn sie vorgängig mit den Krankenversicherern eine Vereinbarung abgeschlossen haben. Der Bundesrat müsste dafür die entsprechenden Pflegeleistungen (Art. 25a Abs. 3 KVG) festlegen. Krankenversicherer und Pflegevertreter sollen in den Vereinbarungen Effizienz- und Qualitätskriterien aushandeln, die für die Abrechnung von Leistungen ohne Anordnung erfüllt sein müssten. Ohne diese Sicherung lehnt santésuisse den indirekten Gegenvorschlag ab.

Indirekter Gegenvorschlag löst die Probleme nicht

Weder die Pflegeinitiative noch der indirekte Gegenvorschlag werden dem Anspruch auf eine Besserstellung der Pflege tatsächlich gerecht. Beide wollen selektiv einer gut ausgebildeten Minderheit von Pflegenden innerhalb der Pflegebranche einen Sonderstatus verleihen. Leer geht dagegen die grosse Mehrheit der Pflegepersonen aus, welche den Betrieb und die tatsächlichen Pflegeleistungen am Bett des Patienten sicherstellen. Diese Pflegenden mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis oder Berufsattest machen immerhin rund 70 Prozent aller Pflegepersonen aus.

Demografische Herausforderungen angehen

Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung ist. Die hoch ausgebildeten Pflegenden sind insbesondere in spezialisierten Pflegeberufen, wie der Intensivpflege, von grosser Bedeutung.

Die grösste Herausforderung für die Pflege ist aber nicht die aktuelle ausserordentliche Krisensituation, sondern die demografische Veränderung und der dadurch steigende Bedarf vor allem in der Grundpflege. Ab 2030 wird die Zunahme von Pflegebedürftigen ihren Höhepunkt erreichen und wir werden in der Schweiz deutlich mehr Pflegende benötigen. Zur Sicherstellung der Grundpflege sind besonders die Pflegerinnen und Pfleger der unteren Stufen wie Fachangestellte Gesundheit und Pflegehelfer SRK gefragt. Im Hinblick auf den künftigen Mehrbedarf an Pflegeleistungen braucht es deshalb vor allem punktuelle Anpassungen in der Ausbildung und einen einfacheren Einund Wiedereinstieg in die Pflegeberufe.

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