Positionen


01.10.2021

Positionspapier

Kostendämpfungspaket 1: Ergänzende Massnahmen sind nötig

  • Referenzpreissystem für patentabgelaufene Arzneimittel:
    Generika sind in der Schweiz im Vergleich mit dem Ausland im Durchschnitt fast doppelt so teuer. Zudem ist der Anteil an Generika am Gesamtmarkt mit rund 20 Prozent im europäischen Vergleich sehr tief. Mit der Einführung eines Referenzpreissystems könnten ohne jeglichen Qualitätsverlust bei den kassenpflichtigen Medikamenten rund 400 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Referenzpreissysteme werden in vergleichbaren Ländern schon seit Jahrzehnten erfolgreich zur Kostendämpfung eingesetzt.
  • Kostensteuerung durch die Tarifpartner:
    Die Verpflichtung der Tarifpartner zur Kostensteuerung ist ein effizientes Mittel zur Kostendämpfung. Dabei sollen sich die konkreten Massnahmen möglichst direkt auf die Verursacher der Kosten auswirken. Das heisst, dass die Ziele und Korrekturmassnahmen in der Regel in kantonalen Tarifverträgen festzulegen sind. In gesamtschweizerischen Verträgen wären dagegen sinnvollerweise ausschliesslich gemeinsame Grundsätze zu bestimmen, beispielsweise der Mechanismus zur Beurteilung der Kostenentwicklung und die Art der Massnahmen. Die Massnahme stärkt die Rolle der Tarifpartner und ist dem Kostenziel gemäss dem Kostendämpfungspaket 2 klar vorzuziehen.
  • Beschwerderecht für Krankenversicherer:
    Das Beschwerderecht für Krankenversicherer ist notwendig, weil die Krankenversicherer die einzigen Vertreter der Prämienzahlenden ohne eigene Interessenvertretung sind. Zurzeit können nur Institutionen der Leistungserbringer (Spitäler, Pflegeheime) gegen Entscheide der Kantone bezüglich der Zuteilung von Leistungsaufträgen (Spital- und Pflegeheimlisten) juristisch vorgehen. Dies führt in der Tendenz zu Über- und Fehlversorgungen. Gegen entsprechende Kostenfolgen haben die Krankenversicherer hingegen keine Beschwerdemöglichkeit. Das ist unausgewogen und verhindert eine überregionale und kosteneffiziente Planung.
  • Der Parallelimport von patentabgelaufenen Medikamenten muss erleichtert werden. Dazu ist es nötig, die technischen Handelshemmnisse aufzuheben, was der Nationalrat in der Sondersession 2020 richtigerweise entschieden hat.

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santésuisse ist der Branchenverband der schweizerischen Krankenversicherer. santésuisse setzt sich für ein freiheitliches, soziales und finanzierbares Gesundheitssystem ein, das sich durch einen effizienten Mitteleinsatz und qualitativ gute medizinische Leistungen zu fairen Preisen auszeichnet.