Brennpunkt-Artikel
Dolchstossversuch am Milizparlament
Mandatsverbot von Krankenversicherern
Die Bundesversammlung wird zum reinen Berufsparlament. Dies wäre die Konsequenz bei einer Annahme der Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament».
Die Volksinitiative «Für ein von den Krankenkassen unabhängiges Parlament», für die zurzeit Unterschriften gesammelt werden, will Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Annahme von Krankenversichermandaten verbieten. Eine solcher in die Bundesverfassung geschriebener Ausschluss der Krankenversicherer hätte weitreichende Folgen. Das von der Initiative vorgesehene Verbot von Nebentätigkeiten von Bundesparlamentariern im Umfeld von Krankenversicherern ist unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit äusserst problematisch, weil vergleichbare Konstellationen in sehr vielen Bereichen von Wirtschaft und Gewerbe anzutreffen sind.
Der Anfang vom Ende des Milizparlaments
Um die von der Initiative gewollte Ungleichbehandlung zu korrigieren, müssten deshalb alle Bereiche, in denen private Anbieter Leistungen als öffentliche Aufgaben erbringen, ebenfalls mit Unvereinbarkeitsregeln belegt werden. Zu diesem Kreis gehören beispielsweise die berufliche Vorsorge, Unfallversicherungen oder weitere staatlich direkt oder indirekt gesteuerte Wirtschaftsbereichen wie die Landwirtschaft, der öffentliche Verkehr oder die Bildung. Eine derart weit gehende Beschränkung der ausserparlamentarischen Betätigungsfelder für die Mitglieder der Bundesversammlung wäre eine erhebliche Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts und ein entscheidender Schritt in Richtung eines Berufsparlaments.
