Communiqué

Entscheide des Ständerates

Nachbesserung bei der Ärztezulassung dringend nötig

Zu viele Ärzte bedeuten zu hohe Krankenkassenprämien. Für eine bessere Kostenkontrolle im Gesundheitswesen ist eine konsequente Zulassungssteuerung deshalb unabdingbar. Statt griffige Massnahmen hat der Ständerat bei der Zulassungssteuerung jetzt einen zahnlosen Tiger verabschiedet. Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat zu Gunsten der Prämienzahler standhaft bleibt.

Zu viele Ärzte kosten zu viel und dies zulasten der Prämienzahler. Jede zusätzliche Arztpraxis kostet die Prämienzahler im Durchschnitt zusätzlich über eine halbe Million Franken pro Jahr. Oft sind diese neuen Praxen unnötig. Um das künftig zu vermeiden, braucht es eine wirkungsvolle Zulassungssteuerung. Diese ist heute widersprüchlich, lückenhaft und wird von einigen Kantonen gar nicht umgesetzt. Kontraproduktiv ist etwa die beobachtete Zulassungspolitik etlicher Kantone, zwar ausländischen Ärzten vorerst die Praxisbewilligung zu verweigern, diese aber in ihren Spitalambulatorien anzustellen, in denen eine Konsultation mehr als doppelt so viel kostet wie beim Hausarzt. Ebenso fatal ist der Umstand, dass nach drei Jahren Klinikanstellung jeder Arzt die Bewilligung zur Praxiseröffnung erhält. Damit bleiben die bisherigen «Zulassungstopps» eine kaum wirksame Symbolpolitik. Deshalb hat der Nationalrat in der vergangenen Wintersession die notwendigen Korrekturen vorgenommen. Sein Entscheid würde gewährleisten, dass die Kantone die Zulassungssteuerung künftig koordiniert und konsequent umsetzen. Ohne dies werden die Überversorgung und das ungebremste Kostenwachstum im Gesundheitswesen weitergehen. Der Ständerat hat leider nicht im Sinne der Prämienzahler entschieden und sich gegen jegliche griffigen Bestimmungen ausgesprochen.