Brennpunkt-Artikel
Fragwürdiger Franchisenentscheid des Bundesrates
Nicht nachvollziehbar und unverständlich
Die vom EDI forcierte Umverteilung unter den Versicherten ist kein Beitrag zur Eindämmung der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Das Parlament sollte die Zügel selbst in die Hände nehmen, um die Entscheide des Bundesrates zu korrigieren.
Nach dem vernichtenden Vernehmlassungsresultat von 2015 zur Streichung von Franchisen und Kürzung ihrer Rabatte atmeten viele auf. Als der Bundesrat am 28. Juni 2017 mitteilte, das System habe sich bewährt, man wolle daran festhalten, glaubten viele fälschlicherweise an Entwarnung. In Tat und Wahrheit wurde entschieden, was in der Vernehmlassung – ausser von der SP – abgeschmettert worden war: Die Kürzung der Rabatte bei den höchsten Wahlfranchisen.
Fragwürdiger Entscheid des Bundesrates
Mit Blick auf die Saldi bei den einzelnen Franchisen und die Politik des Parlaments zur Stärkung der Eigenverantwortung ist der unter der Federführung des EDI getroffene Entscheid des Bundesrates schlicht nicht nachvollziehbar. Auch die Aussage, wonach durch die Anpassung der maximalen Rabatte für Wahlfranchisen «auch mittlere Franchisen für Versicherte optimal sein können» ist versicherungstechnisch falsch. Je nach Gesundheitssituation bleibt weiterhin die höchste oder die Standardfranchise die optimale Wahl. Aus Sicht von santésuisse sollte das Parlament deshalb auch bei den Franchisen die Zügel stärker in die Hände nehmen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen so präzisieren, dass politisch motivierte Fehlentscheide künftig nicht mehr möglich sind.
