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15.11.2019

Pflegeinitiative oder Gegenentwurf: Beides geht ins Geld

Nicht zielführendes Wunschkonzert

Während der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» ohne Alternative ablehnt, arbeitet die Gesundheitskommission des Nationalrats an einem Gegenentwurf. Aber: Statt zusätzlicher Diplome braucht es Lösungen für den Umgang mit der fortschreitenden Bevölkerungsalterung.

Der Berufsstand der Krankenpflegerinnen und -pfleger hat in der Schweiz zu Recht eine hervorragende Reputation und geniesst in der Bevölkerung entsprechend viel Sympathie. Denn alle, die schon einmal auf medizinische Pflege angewiesen waren – egal ob im Spital, im Pflegeheim oder in den eigenen vier Wänden – wissen die Professionalität der Pflegenden, deren Empathie, Umsicht und rasche Verfügbarkeit zu schätzen. Entsprechend war es für den Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) ein Leichtes, für das Volksbegehren «Für eine starke Pflege» genügend Unterschriften zu sammeln. Was lässt sich schon einwenden gegen wirksame Massnahmen für genügend und vor allem motovierte Fachkräfte? Gegen einen Verfassungsartikel, der für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgt und entsprechend die Patientensicherheit garantiert; der sicherstellt, dass der Pflegeberuf dank besserer Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen aufgewertet wird und somit attraktiv bleibt?

Volksinitiative: Am Ziel vorbeigeschossen

Einige der Anliegen der Pflegenden sind nachvollziehbar, zumal eine professionelle, effiziente und gut organisierte Pflege zentral ist in einem Land, dessen Bevölkerung immer älter wird.

Immerhin prophezeit uns eine Studie der Universität St. Gallen, dass in der Schweiz im Jahr 2040 gegen 300 000 Menschen pflegebedürftig sein werden, das sind etwa doppelt so viele wie heute. Dass die Volksinitiative dennoch am Ziel vorbeischiesst zeigt sich, wenn man die Forderungen des SBK und deren Konsequenzen für unser Gesundheitssystem etwas genauer unter die Lupe nimmt. Zu dieser Einsicht sind zumindest Bundesrat und santésuisse gekommen. Beide lehnen sie die Pflegeinitiative dezidiert ab, unter anderem mit der Begründung, dass der Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung für die geforderte Stärkung der Pflege durch Bund und Kantone im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten ausreicht. Und weil sie befürchten, dass insbesondere die von den Initiantinnen und Initianten geforderte selbstständige Anordnung von Pflegeleistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu einer Mengenausweitung und in der Folge zu massiven Mehrkosten führen würde. Bei Annahme der Initiative rechnet santésuisse denn auch mit jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe – zu berappen durch die öffentliche Hand, die Prämienzahler und durch die Patienten selbst.

Indirekter Gegenentwurf: Dito!

Unbeeindruckt von dieser Einschätzung hat die Gesundheitskommission des Nationalrats Anfang 2019 eine Kommissionsinitiative «Für eine Stärkung der Pflege – für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» in die Vernehmlassung geschickt, als indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative. Mit einer Ausbildungsoffensive soll die Anzahl der Pflegefachpersonen erhöht und der Pflegeberuf dank zusätzlicher Kompetenzen attraktiver werden. Konkret sollen die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen vorgeben, wie viele Ausbildungsplätze diese für Absolventinnen einer Höheren Fachschule (HF) oder einer Fachhochschule (FH) bereitzustellen haben. Im Gegenzug müssten sich Bund und Kantone an den ungedeckten Ausbildungskosten im Pflegebereich beteiligen und den angehenden Pflegefachleuten HF und FH Ausbildungslöhne entrichten. Zudem sei die Zahl der Ausbildungsabschlüsse an Fachhochschulen zu erhöhen und die Interprofessionalität finanziell zu fördern. Um die Stellung der Pflegefachpersonen zu stärken, sollen Grundpflegeleistungen auch ohne Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin auf Kosten der Grundversicherung erbracht werden dürfen. Die finanziellen Folgen dieses parlamentarischen «Wunschkonzertes», das in erster Linie unter dem Druck der Initiative zustande gekommen ist – und das sich nur geringfügig von den Forderungen der Initianten unterscheidet – wären erheblich und würden, je nach konkreter Ausgestaltung, ebenfalls unnötige Mehrkosten verursachen. santésuisse lehnt deshalb auch den indirekten Gegenentwurf im Grundsatz ab.Nein zur Volksinitiative, Nein zum indirekten Gegenentwurf

 

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