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Ei des Kolumbus noch nicht gefunden

Rationierung mit Globalbudgets

Eine Ausgabenbegrenzung mit Globalbudgets darf nicht zu schlechterer Qualität und inakzeptablen Wartezeiten führen. Die Beispiele aus dem Ausland weisen aber in diese Richtung. Und Inlandbeispiele sind ungeeignet, da sie nur den stationären Bereich betreffen, und somit umgangen werden können.

Viele der von einer internationalen Expertengruppe dem Bundesrat vorgeschlagenen kostensenkenden Massnahmen sind zu begrüssen, zum Beispiel bei den Medikamenten oder der überkantonalen Versorgungsplanung. Laut BAG sind 20 Prozent der Leistungen unwirksam oder nicht notwendig. Ausgerechnet der für die Bevölkerung folgenschwerste Rat der Experten, die Deckelung der Gesundheitsausgaben mit Globalbudgets, könnte negative Folgen für die Patienten haben, falls keine patientengerechte Umsetzung gefunden wird und statt mehr Effizienz Rationierung und mehr Zweiklassenmedizin die Resultate wären.

Globalbudget kann Patientinnen und Patienten treffen

In den Niederlanden und Deutschland, beides Länder, die mindestens teilweise ein Globalbudget eingeführt haben, hat die Massnahme keine Dämpfung des Kostenwachstums bewirkt. Dafür ist mit schädlichen Nebenwirkungen zu rechnen: Leistungen werden hinausgeschoben oder in andere, nicht gedeckelte Bereiche verlagert. Diese verdeckte Rationierung weicht den Versicherungsanspruch der Patientinnen und Patienten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf. Betroffen wären vor allem die ältere Bevölkerung sowie polymorbide und chronisch Kranke.