Standpunkt


16.01.2019

Standpunkt: Gut Ding will Weile haben!

Standpunkt von Heinz Brand in der Südostschweiz vom 16. Januar 2019

Wer glaubt, in Bundeshaus liessen sich im Rahmen der Gesetzgebungsprozesse rasch und einfach Veränderungen oder Lösungen realisieren, irrt gewaltig.

Wenn die Mühlen der Gesetzgebung überhaupt «mahlen», so tun sie dies in der Regel langsam und schwerfällig. Schnelle Problemlösungen bleiben deshalb regelmässig eine Illusion, überstürzte und unausgereifte Problemlösungen allerdings und gottlob auch. Unser Zweikammersystem mit unterschiedlichen politischen Mehrheiten bietet hierfür mehr als Gewähr. Wenn indessen Veränderungen dringend notwendig und überfällig sind, braucht das behäbige Gesetzgebungsprozedere schon fast mehr als das sonst übliche Mass an Nachsicht und Verständnis.

Vor mehr als 20 Jahren wurde beispielsweise die Forderung im Krankenversicherungsgesetz verankert, wonach medizinische Leistungen in Zukunft auch bestimmten Qualitätsanforderungen genügen müssen. Obwohl der Gesetzgebungsauftrag klar und unmissverständlich formuliert ist, fehlt die entsprechende Ausführungsgesetzgebung bis zum heutigen Tag. Und dies obschon hohe medizinische Qualität für unsere Bevölkerung nachweislich das wichtigste Anliegen der Gesundheitsversorgung ist. Aber auch die Zahlen zu Infektionsraten in gewissen Spitälern oder die jüngst publizierten Berichte zu den Skandalimplantaten zeigen, dass Qualitätsmessungen und -vorgaben in unserem Gesundheitssystem nötiger denn je sind. 

Aufgrund der schleppenden Gesetzgebung  gibt es aber bis heute im ganzen Gesundheitsbereich de facto keine Sanktionen bei schlechter Qualität oder bei fehlenden Qualitätsnachweisen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat dieses Manko schon vor über zehn Jahren erkannt und gefordert, dass sich der Bundesrat intensiver mit der ungenügenden und weitgehend unbekannten Qualität in der Schweizer Gesundheitsversorgung befassen müsse. Im Jahre 2015 hat Bundesrat Berset endlich seine Vorschläge dazu in den Ständerat gebracht. Statt sich aber damit auseinanderzusetzen und die Vorschläge zu verbessern, ist die kleine Kammer gar nicht erst darauf eingetreten und hat diese als zu «zentralistisch» abqualifiziert.

Demgegenüber hat die nationalrätliche Gesundheitskommission in der Folge diese und andere Schwächen der Vorlage behoben und sie in monatelanger Knochenarbeit so umgearbeitet, dass sie von links bis rechts mehrheitsfähig wurde. In der Sommersession des letzten Jahres stimmte der Nationalrat der Vorlage denn auch mit überwältigender Mehrheit zu. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Seit gut einem halben Jahr dümpelt die Vorlage in seiner Gesundheitskommission vor sich hin. Aufwendige und zeitintensive Zusatzabklärungen wurden in Auftrag gegeben. Vieles deutet darauf hin, dass die Vorlage verwässert und ihr auf diese Weise die Zähne für eine wirksame Qualitätskontrolle gezogen werden soll. Es ist hinlänglich bekannt, dass vor allem die Leistungserbringer die Messer wetzen, wenn ihre Leistungen gemessen werden sollen und deshalb alles daran setzen, dass Sanktionsmöglichkeiten gegen solche, die ihre gesetzlich geforderte Qualitätsarbeit verweigern, verunmöglicht werden.

Das aufgezeigte Beispiel ist exemplarisch. Wer Veränderungen – und wie im vorliegenden Fall sogar Verbesserungen – will, braucht viel Geduld, einen langen Atem und vor allem Durchhaltevermögen. Die erfolgreiche Behandlung in einem Rat ist noch längst kein Erfolgsgarant für eine aussichtsreiche Behandlung im andern Rat. Der Fallstricke sind viele, manchmal bleibt deshalb sogar nur die Hoffnung auf eine Art Götterdämmerung.   

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