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26.02.2019

Vorschau Frühjahrssession 2019

Empfehlungen von santésuisse:

Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
Mi 6. März 2019 18.081 Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung Eintreten. Teuren «Swiss Finish» verhindern
Do 7. März 2019 18.3512 Mo. Stöckli. Recht auf einen Medikationsplan zur Stärkung der Patientensicherheit (Prüfung) Annehmen
Do 7. März 2019 18.3713 Mo. SGK-SR. Aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten Annehmen
 

Ev. Do 14. März 2019

 
18.036 KVG. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung (Differenzen) Eintreten. Annehmen
 

Ev. Do 14. März 2019

 
18.081 Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung (Differenzen) (siehe Mi 6. März 2019) Eintreten. Teuren «Swiss Finish» verhindern
 

Do 14. März 2019

 
18.4091 Mo. SGK-SR. Krankenkassen: Verbindliche Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung Annehmen mit Änderung (Obergrenze der VVG-Provisionen vorsehen)
Do 14. März 2019 18.4096 Mo. SGK. Krankenversicherung. Franchise auf 500 Franken festsetzen Annehmen
Do 14. März 2019 18.4098 Po. SGK. Vergütung von Medikamenten für krebskranke Kinder  Annehmen
Do 14. März 2019 19.3002 Po. SGK. Pflege und EFAS Annehmen
Di 19. März 2019 18.408 Pa.lv. Nantermod. Schliessung der Rechtslücken in der Unfallversicherung Keine Folge geben

Zusätzlich

Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI

Vorlage Empfehlung Kurzbegründung
 

16.490 Pa.Iv. Nantermod. Telefonterror. Bestrafung der Profiteure

16.491 Pa.Iv. Nantermod. Telefonterror. Für wirksame Strafen

 
Folge geben santésuisse hat sich immer gegen die Kaltakquise ausgesprochen und empfiehlt deshalb Folge zu geben.
 

18.410 Pa.Iv. Fridez. Private Krankenversicherungen. Für medizinische Gutachten ohne Interessenkonflikte

 
Keine Folge geben Unabhängig ihrer Stellung bzw. Anstellung müssen medizinische Gutachter immer fachlich unabhängig urteilen. Ansonsten können die Betroffenen Beschwerde einlegen.
 

18.416 Pa.Iv. Reynard. Das Burnoutsyndrom als Berufskrankheit anerkennen

 
Ablehnen Da die Ursachen von Burnouts aber oft umstritten sind, kann eine Einteilung als Berufskrankheit auch heikel sein.
 

18.3107 Mo. Heim. Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion

 
Annehmen Wer von Zwangsabgaben der Bevölkerung lebt, soll entsprechende Transparenz leisten.
 

18.3432 Mo. Thorens Goumaz. Unbestrittene Statistiken von einem unabhängigen Organ erstellen lassen. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Steuerung des Gesundheitssystems

18.3433 Mo. Feller. Unbestrittene Statistiken von einem unabhängigen Organ erstellen lassen. Eine unerlässliche Voraussetzung für die Steuerung des Gesundheitssystems

 
Ablehnen  

Die Leistungserbringer, die mit Zwangsabgaben der Bevölkerung bezahlt werden, sollen klare Daten liefern müssen.

Zudem liegt im Ständerat das Postulat 18.4102 «Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen» vor, womit die Datenlage generell analysiert werden soll.

 
 

17.3169 Mo. Weibel. Bagatellen gehören nicht in den Spitalnotfall

 
Annehmen Der Spitalnotfall ist für die Behandlung von Bagatellen zu teuer: Im Durchschnitt doppelt so teuer wie eine ärztliche Konsultation. Erste Anlaufstellen sollen Apotheken und allenfalls Hausärzte sein.
 

17.3237 Mo. Marchand-Balet. Mangel an Pflegepersonal. Konkrete Massnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

17.3297 Mo. Fraktion BD. Offensive für eine menschenwürdige Pflege in der Schweiz

 
Ablehnen Mit Blick auf die OECD-Staaten muss der „Pflegenotstand“ in der Schweiz zumindest relativiert werden. Mit den laufenden Massnahmen trägt der Bundesrat dem berechtigten Anliegen der Motion bereits Rechnung.
 

17.3323 Mo. Heim. Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder

 
 

Annehmen

BR hat analoge, neuere Motion (Brand, 18.4176) wegen Zunahme der Schuldenentwicklung infolge nicht bezahlter Forderungen am 13.2.2019 angenommen!

 
Erwachsen gewordene Kinder sollen nicht in die Verschuldung geraten, weil ihre Eltern die Prämien ihrer Kinder nicht bezahlt haben.

Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
Di 5. März 2019 18.036 KVG. Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung Eintreten. Annehmen
Di 5. März 2019 16.3084 Mo. Landolt. Krankenversicherung. Anpassung der ordentlichen Franchise Annehmen. Nationalrat folgen
Di 5. März 2019 16.3110 Mo. Fraktion RL. Krankenversicherung. Regelmässige Anpassung der Franchisen Annehmen. Nationalrat folgen
Di 5. März 2019 16.3111 Mo. Fraktion RL. Wahlfreiheit und Eigenverantwortung stärken. Maximalfranchise in der obligatorischen Krankenversicherung erhöhen Keine Empfehlung
Di 5. März 2019 16.3112 Mo. Fraktion RL. Krankenversicherung. Mindestfranchise in der Krankenversicherung endlich anpassen Annehmen. Nationalrat folgen
Di 5. März 2019 15.468 Pa.lv. Brand (Borer). Stärkung der Selbstverantwortung im KVG Eintreten. Nationalrat folgen
Di 5. März 2019 15.083 KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit Annehmen. Nationalrat folgen
Di 5. März 2019 18.081 Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung Eintreten. Teuren «Swiss Finish» verhindern
Di 5. März 2019 16.3193 Mo. Hess Lorenz. KVG. Innovation und Transparenz bei den Tarifen fördern Annehmen
Di 5. März 2019 17.3716 Mo. Brand. Einführung einer Innovationsbestimmung im Krankenversicherungsgesetz Annehmen. Nationalrat folgen
Di 5. März 2019 17.4270 Mo. Brand. KVG. Transparenz bei der Leistungsabrechnung nach Tarmed Annehmen
Di 5. März 2019 18.4167 Mo. Maury Pasquier. Schwangerschaftsabbruch ab der 13. Schwangerschaftswoche: Gleichbehandlung der Patientinnen Keine Empfehlung
Di 5. März 2019 18.4193 Mo. Noser. Arzneimittel: Selbstmedikation und Kostenreduktion Annehmen
Mi 6. März 2019 15.4027 Mo. Lehmann. Krankenkassenprämien gemäss KVG steuerlich abzugsfähig machen Annehmen
Mi 6. März 2019 17.3171 Mo. Grin. Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien Annehmen
Do 7. März 2019 18.081 Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung (Differenzen) ) (siehe Di 5. März 2019) Eintreten. Teuren «Swiss Finish» verhindern
 

Ev.

Mo 18. März 2019

 
18.081 Heilmittelgesetz. Neue Medizinprodukte-Regulierung (Differenzen) ) (siehe Di 5. März 2019) Eintreten. Teuren «Swiss Finish» verhindern
Mi 20. März 2019 17.320 Kt.lv. JU. Nicht bezahlte KVG-Prämien: Zuteilung an einen vom Kanton bestimmten Krankenversicherer bei Übernahme der Verlustscheine durch den Kanton Keine folge geben
Do 21. März 2019 18.3305 Mo. Brand. KVG. Keine Tarifverträge ohne Kosteneindämmungselement Annehmen
Do 21. März 2019 17.528 Pa.lv. Ettlin Erich. OKP. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen Folge geben
Do 21. März 2019 18.4102 Po. SGK. Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen Annehmen

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