Sessionsvorschau


02.12.2019

Vorschau Wintersession 2019

Empfehlungen von santésuisse:

Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
Di 10. Dez. 2019 18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen  

Annehmen mit folgenden Änderungen:

Rückkommen auf Art. 36 – 38 eKVG:

  • Art. 36a: NR folgen
  • Art. 38 Abs. 2: NR folgen
  • Art. 38 Abs. 3: NR folgen

Art 55a eKVG:

Bei allen Differenzen* dem Nationalrat folgen

  • Abs.1: Verpflichtende Umsetzung der Zulassungssteuerung durch Kantone: NR folgen
  • Abs. 6, Intervention der Kantone bei übermässigen Kostensteigerungen sicherstellen: NR folgen
  • Abs. 7: Beschwerderecht auf Krankenversicherer erweitern: NR folgen

Übergangsbestimmungen

Ziffer III Abs.2: Inkraftsetzung mit EFAS verknüpfen (Festhalten): NR folgen

*Der Ständerat wird am 4. Dezember 2019 – nach Redaktionsschluss dieser Empfehlungen – weitere Entscheide treffen.

 
Di 10. Dez. 2019 19.021 Betäubungsmittelgesetz. Änderung Eintreten. Annehmen
Di 10. Dez. 2019 19.3419 Mo. SGK-SR. Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen Annehmen. Mehrheit SGK-NR folgen
Mo/Di 16./17. Dez. 2019 18.079 Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative). Volksinitiative Ablehnen
Mo/Di 16./17. Dez. 2019 19.401 Pa.lv. SGK-NR. Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität  

Ablehnen:

  • Solange der indirekte Gegenentwurf nicht sicherstellt, dass keine unnötigen bzw. zusätzlichen Kostensteigerungen zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung resultieren, kann der Vorlage nicht zugestimmt werden.
  • Es ist geradezu paradox, auf der einen Seite Kostendämpfungsmassnahmen zu verlangen, auf der anderen, Geschenke unabsehbaren Ausmasses zu machen.
  • Weiter gefährdet der indirekte Gegenvorschlag die Einführung von EFAS, weil die umstrittene Integration der Pflege dadurch für die Prämienzahler noch viel teurer würde.
Di 17. Dez. 2019  

19.3960 Mo. SPK-NR. Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen

19.3961 Mo. SPK-NR. Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der mit der Durchführung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung betrauten Organe

19.3963 Mo. SPK-NR. Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe

19.3964 Mo. SPK-NR. Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Unfallversicherungseinrichtungen

 
Annehmen
Mi 18. Dez. 2019 17.043 Versicherungsvertragsgesetz. Änderung. Differenzen  

Annehmen mit Änderungen

  • Art. 6 Abs. 2: Folgen bei Verletzung der Anzeigepflicht: Annahme gemäss Mehrheit WAK-N
  • Art. 35a Abs. 4: Ordentliche Kündigung, kollektive Taggeldversicherungen: Minderheit WAK-N folgen
  • Art. 35c neu, Nachhaftung: Minderheit WAK-N folgen
  • Art. 35d Abs. 2: Annahme gemäss WAK-N
Fr 20. Dez. 2019 15.485 Pa.Iv. Kostentransparenz der Spitäler (Frehner) – Fristverlängerung Fristverlängerung annehmen
Fr 20. Dez. 2019 16.419 Pa.lv. Humbel. Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel- und Gegenständeliste – Fristverlängerung Fristverlängerung annehmen

Zusätzlich

Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI

Vorlage Empfehlung Kurzbegründung
17.480  Pa.lv. Weibel. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme Folge geben (festhalten) Zu viele Patienten besuchen wegen Bagatellen den Spitalnotfall auf, statt die Apotheke oder allenfalls den Hausarzt. Daraus ergeben sich logistische Probleme für die echten Notfälle und vor allem unnötig hohe Kosten. Eine spitalambulante Konsultation kostet im Durchschnitt doppelt so viel wie eine beim Hausarzt, der die Krankengeschichte kennt.
17.452 Pa.lv. Burgherr. Die Selbstverantwortung im Gesundheitswesen stärken Folge geben (festhalten) Zu viele Patienten besuchen wegen Bagatellen den Spitalnotfall auf, statt die Apotheke oder allenfalls den Hausarzt. Daraus ergeben sich logistische Probleme für die echten Notfälle und vor allem unnötig hohe Kosten. Eine spitalambulante Konsultation kostet im Durchschnitt doppelt so viel wie eine beim Hausarzt, der die Krankengeschichte kennt.
18.484 Pa.lv. Nantermod. Referenzfranchise von 1500 Franken zur Reduktion der Krankenversicherungsprämien Keine Folge geben. Mehrheit SGK-NR folgen santésuisse setzt sich für Verbesserungen der Eigenverantwortung in verträglichen bzw. ausgewogenen Etappen ein. Im Rahmen der Motion Bischofberger (15.4157) hat der Bundesrat einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag unterbreitet. Die parlamentarische Initiative hingegen ist zu radikal und nicht mehrheitsfähig. Sie wäre auch in der Umsetzung schwierig, da bei chronisch Kranken, wirtschaftlich schwachen Versicherten, Ausnahmen vorgesehen sind. Dies erfordert entsprechende komplexe Definitionen.
18.485 Pa.lv. Nantermod. Chronische Krankheiten. Programme für die Behandlung und Vorteile für die Patientinnen und Patienten Keine Folge geben. Mehrheit SGK-NR folgen Der Vorstoss ist unnötig und punkto Kostenbeteiligung unausgewogen: Wieso sollten Personen, die von der Solidarität am meisten profitieren, keine Kostenbeteiligung bezahlen? Die entsprechenden Mehrkosten müssten von der Solidargemeinschaft bezahlt werden.

Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
Mi 4. Dez. 2019 18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen  

Annehmen mit folgenden Änderungen:

Rückkommen auf Art. 36 – 38 eKVG:

  • Art. 36a: NR folgen
  • Art. 38 Abs. 2: NR folgen
  • Art. 38 Abs. 3: NR folgen

Art 55a eKVG:

Bei allen Differenzen dem Nationalrat folgen

  • Abs.1: Verpflichtende Umsetzung der Zulassungssteuerung durch Kantone: NR folgen
  • Abs. 6, Intervention der Kantone bei übermässigen Kostensteigerungen sicherstellen: NR folgen
  • Abs. 7: Beschwerderecht auf Krankenversicherer erweitern: NR folgen

Übergangsbestimmungen

Ziffer III Abs.2: Inkraftsetzung mit EFAS verknüpfen (Festhalten): NR folgen

 

Mi 4. Dez. 2019
 

17.3323 Mo. Heim. Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder

18.4176 Mo. Brand. KVG. Unterhaltspflichtige Eltern schulden nichtbezahlte Kinderprämien

 
Annehmen
Mi 4. Dez. 2019  

19.3957 Mo. SGK-SR. Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen

18.309 Kt. lv. St. Gallen. Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken

18.318 Kt.lv. Thurgau. Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken - Vorprüfung

18.322 Kt.lv. Basel-Stadt. Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler - Vorprüfung

18.324 Kt.lv. Basel-Landschaft. Sachgerechte Tarifstruktur sowie kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler - Vorprüfung

 
 

Ablehnen. Keine Folge geben

  • Im stationären Bereich haben es die Kliniken in der Hand, mit transparenten Daten, den allfälligen Mehrbedarf in den Tarifverhandlungen geltend zu machen.
  • Im ambulanten Bereich der Universitätskinderkliniken werden zu viele Bagatellen behandelt.
  • Wie der Bundesrat mehrfach ausgeführt hat, kann von systematischen zu tiefen Tarifen keine Rede sein.
ev. Do 12 Dez. 2019 18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen siehe oben: 4. Dez. 2019
Do 12. Dez. 2019 19.4120 Mo. Müller. Mehr Zeit für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen Ablehnen
Do 12. Dez. 2019 19.4180 Mo. Lombardi. Wiederherstellung der Transparenz bei den Gesundheitskosten Ablehnen
Do 12. Dez. 2019 19.4119 Mo. Stöckli. Erhöhung der Arzneimittelsicherheit in der Pädiatrie. Medikationsfehler durch E-Health reduzieren  

Punkt 1 annehmen, Punkt 2 ablehnen (Bundesrat folgen)

 
Do 19. Dez. 2019 18.079 Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative). Volksinitiative – Fristverlängerung Fristverlängerung gewähren

 

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