Vernehmlassung «Regelung des Datentransfers für die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenversicherer / Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung»

Vernehmlassung


09.04.2014

Vernehmlassung «Regelung des Datentransfers für die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenversicherer / Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung»

1. Grundsätzliche Bemerkungen

In der vorgeschlagenen Gesetzesänderung zum EG KVG sind einige Punkte enthalten, welche im gemeinsamen «Konzept Datenaustausch Prämienverbilligung» von santésuisse und GDK nicht enthalten sind sowie nicht den Vorgaben des KVG (Art. 65 KVG) und der entsprechenden Verordnung (Art. 106 KVV) entsprechen.

Mit vorliegender Gesetzesänderung schafft der Kanton Basel-Landschaft für Anfragen seitens des Kantons betreffend einzelne Versicherte und des gesamten Versichertenbestandes, wie auch für Anfragen betreffend die Lieferung von Zusatzdaten durch die Krankenversicherer, die notwendige rechtliche Grundlage. Diese muss jedoch unbedingt das im gemeinsamen „Konzept Datenaustausch Prämienverbilligung“ von santésuisse und GDK vereinbarte Prozedere beinhalten, ansonsten die Bemühungen zwischen Kanton und Krankenversicherer betreffend technischer Umsetzung von Art. 65 KVG nutzlos waren. S. dazu im Detail Ziff. 2 nachfolgend.

Zudem muss die Anzahl Datenflüsse und der Datenverkehr tief gehalten werden und auf das Wesentliche beschränkt werden, um die Performance und Wirksamkeit der Arbeitsschritte hoch zu halten. Lieferung von Versichertenbestände, wie mittels vorgeschlagener Erlassänderungen seitens des Kantons Basel-Landschaft geplant, führen zu einem höheren Datenverkehr, der deutliche Mehrkosten verursacht. Als Erläuterung dazu zwei Beispiele:

     

  • Beispiel 1: Es ist im «Konzept Datenaustausch Prämienverbilligung» vorgesehen, dass die Kantone nur Initial bei der Umstellung auf das «Konzept Datenaustausch Prämienverbilligung» sowie in grösseren Zeitabständen (z.B. einmal in 5 Jahren) einen Versichertenbestand aller Versicherer verlangen, um ihn mit den PV-Berechtigten abstimmen zu können. Mit dem Datenfluss «Änderung Versicherungsverhältnis» kann der Kanton jeweils die Versichererwechsel in die eigene EDV einspeisen, dazu ist eine Lieferung des Versichertenbestand aller Versicherer nicht zweckmässig und nicht geeignet. Falls eine Durchführungsstelle keine Angaben darüber hat, bei welchem Krankenversicherer eine bestimmte einzelne Person OKP-versichert war oder ist, kann sie eine Anfrage an jeden einzelnen in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Krankenversicherer stellen.
  • Beispiel 2: Die Prämien werden über die Meldung «Bestätigung Verfügung» und über den Meldungsprozess «Änderung Versicherungsverhältnis» gemeldet. Die DFS kann versichertengenau eine Plafonierung verlangen. Im Meldungsprozess «Jahresrechnung»
    wird die Prämie ebenfalls geliefert. Der geforderte Prozess (im geplanten Artikel 12b Absatz 2), Prämien zu liefern, existiert nicht und ist nicht nötig.
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Die Informationen zu einzelnen Artikeln finden Sie im angehängten Dokument.

 

 

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