Änderung des Vernehmlassungsgesetzes (VIG)

Consultation


08.04.2013

Änderung des Vernehmlassungsgesetzes (VIG)

santésuisse als Branchenverband der Schweizerischen Krankenversicherer nimmt  insbesondere zu gesundheitspolitischen Themen im Rahmen von Vernehmlassungen und Anhörungen Stellung. Diese Stellungnahmen gehören zum Kerngeschäft des Verbandes für seine Mitglieder.

Der ganze Prozess im Rahmen von Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren dauert gerade bei Verbänden, die im Auftrag ihrer Mitglieder tätig sind, ungleich länger als dies bei Organisationen, Institutionen oder Firmen ohne Mitglieder der Fall ist. Falls wir unsere Stellungnahmen unseren Mitgliedern in die „interne Vernehmlassung“ geben, dauert dieses Konsultativverfahren je nach Themenkomplexität in der Regel zwischen 4-6 Wochen. Gerade für Verbände im Gesundheitsbereich, wo die Themenkadenz hinsichtlich Erlassänderungen sowie Themenkomplexität derart hoch ist, ist es von enorm wichtiger Bedeutung, dass diesen Verbänden genügend Zeit für ihre Stellungname gegeben wird.

Im Übrigen schliessen wir uns den Ausführungen des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) zu

     

  • Art. 3 Abs. 3
  • Art. 7 Abs. 2 sowie Abs. 3 lit. a und b
  • Art. 7 Abs. 5
  • sowie den einleitenden Bemerkungen „Bedeutung des Vernehmlassungsverfahrens“ an.
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