Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL)

Vernehmlassung


25.01.2013

Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (VEZL)

santésuisse steht der geplanten Wiedereinführung des Zulassungsstopps äusserst kritisch gegenüber.

Vorbemerkung zur Gesetzesrevision:

Wie bereits in unserer Stellungnahme vom 5. November 2012 im Rahmen der gesetzlichen Vernehmlassung (zu 55a KVG) eingebracht, stehen wir der geplanten Wiedereinführung des Zulassungsstopps äusserst kritisch gegenüber. Insbesondere haben wir folgende Vorbehalte:

     

  • Der Zulassungsstopp kommt einem faktischen Berufsausübungsverbot für junge und innovative Ärztinnen und Ärzte gleich, was auf längere Sicht die medizinische Grundversorgung gefährden kann;
  • Der Zulassungsstopp bewirkt, dass Praxen zu hohen Preisen übergeben werden, was wiederum durch Mengenausweitung kompensiert wird und dass neue Praxen „auf Vorschuss“ eröffnet werden, weil ein neuer Zulassungsstopp droht;
  • Durch den Zulassungsstopp werden Wellenbewegungen ausgelöst. Die Planwirtschaft in der Grundversicherung muss mit immer neuen Eingriffen die eigenen Planungsfolgen korrigieren.
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Wir bedauern sehr, dass unsere Anliegen, welche wir im Rahmen der KVG-Revision zur befristeten Wiedereinführung des Zulassungsstopps betreffend die Ärzteschaft eingebracht haben, nicht aufgenommen wurden. Insbesondere die Ausnahme von Spezialärztinnen und –ärzten vom Zulassungsstopp, welche nachweislich in Netzwerken im Sinne der integrierten Versorgung arbeiten, sowie die Befristung auf zwei Jahre. Aus Sicht von santésuisse ist die Gesetzesvorlage nicht zielführend und die santésuisse angeschlossenen Krankenversicherer stimmen der geplanten Gesetzesvorlage sowie dem geplanten Verordnungsentwurf VEZL im Rahmen vorliegender Erwägungen nur im Sinne einer absoluten Notlösung, bedingt durch die zeitkritischen Verhältnisse, zu. Insbesondere erwarten wir seitens des Bundes eine zügige Aufnahme der Erarbeitung einer definitiven Lösung für die Zeit nach Ablauf der Befristung unter Einbezug aller relevanten Akteure des Gesundheitswesens und Beachtung der bereits in diversen politischen Diskussionen aufgetauchten tauglicheren Lösungsvorschlägen.

Ebenfalls erachten wir es als äusserst schwierig zu einer Verordnung Stellung zu nehmen, deren gesetzliche Grundlage vom Parlament noch nicht verabschiedet ist. Sollten die Beratungen im Parlament zu einem im Vergleich zum vorliegenden Gesetzesentwurf abweichenden Ergebnis führen, erwarten wir eine erneute Konsultation zur VEZL im Rahmen der vorliegenden Anhörung.

Zum Verordnungsentwurf VEZL haben wir folgende Anmerkung:

Grundsätzlich stellen wir fest, dass die Kantone im Rahmen des Verordnungsentwurfs einen sehr grossen Ermessensspielraum haben. Zudem ist in der Verordnung sowie im Anhang 1 der Verordnung terminologisch sicher zu stellen, dass der Kreis der von der Höchstzahl betroffenen
Leistungserbringer in dem Sinne klar definiert ist, dass die in Spitalambulatorien arbeitenden Ärzte, nicht in den dort aufgeführten Höchstzahlen mit eingeschlossen sind. Nur dann macht Art. 2 VEZL entsprechend Sinn.

Interlocuteur