06.441 Parlamentarische Initiative. Mehr Konsumentenschutz und we­ niger Missbräuche beim Telefonverkauf (Teilrevision OR)

Vernehmlassung


21.12.2012

06.441 Parlamentarische Initiative. Mehr Konsumentenschutz und we­ niger Missbräuche beim Telefonverkauf (Teilrevision OR)

santésuisse äussert sich wie folgt zur  parlamentarischen Initiative 06.441 „Mehr Konsumenten­schutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf":

Antrag zu Art. 40g (neu) 3. Bei Dienstleistungen:

Der letzte Satzteil von Absatz 3 ist zu streichen.

3Verträge über Finanzdienstleistungen sind vom Anwendungsbereich des Widerrufrechts im Sinne von Art . 40a ausgeschlossen.

Begründung:
Ein Widerrufsrecht ist im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP wie auch der Zusatzversicherungen gemäss WG aus folgenden Gründen abzulehnen :

     

  • Bei den Verträgen im Bereich der OKP-Versicherung stehen den Versicherten weitge­hende Kündigungsmöglichkeiten zu.
  • OKP-Verträge gemäss KVG sind Verträge für den Abschluss einer Sozialversicherung. Die Bestimmungen innerhalb des KVG für den Versichererwechsel sind derart ausgestal­ tet , dass ein lückenloser Versicherungsschutz zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein muss. Ein Widerrufsrecht würde im Unterschied zu den heute im KVG eindeutig definier­ ten Fristigkeiten zu Unsicherheiten zwischen dem abgebenden und übernehmenden Krankenversicherer führen.
  • Bei der grossen Mehrheit der Versicherten besteht faktisch / inhaltlich ein Zusammen­ hang der OKP-Versicherung gemäss KVG mit der Zusatzversicherung gemäss WG. Bei einem Krankenkassenwechsel wegen Prämienerhöhung in der OKP wird oft gleichzeitig auch der Versicherer der Zusatzversicherungen gewechselt. Angesichts der grossen Anzahl der Verträge, der Häufigkeit des Versichererwechsels auf Jahresende und des Be­dürfnisses an Klarheit bezüglich Versicherungsdeckung erhält das Gebot der Rechtssi­ cherheit in diesem Bereich ein besonderes Gewicht.
  • Im Rahmen der Teilrevision des WG wird ein Widerrufsrecht vorgesehen. Gemäss Ent­ wurf Art . 40a, Abs. 2 geht das Widerrufsrecht in anderen Bundesgesetzen vor. Eine übereilte Verankerung einer ähnlich lautenden Bestimmung im OR ist deshalb aus Grün­ den einer konsistenten Gesetzgebung nicht sachdienlich.
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Wir bitten Sie, die von uns gemachten Anmerkungen und den Antrag im Rahmen der Überarbei­tung der Vorlage sachgerecht zu berücksichtigen.

 

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