Details

27.02.2020

Vorschau Frühjahrssession 2020

Empfehlungen von santésuisse:

Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
Mi 4. März 2020 18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen  

Annehmen mit folgenden Änderungen:

Art. 36 – 38 eKVG:

  • Art. 36a: Festhalten am Beschluss NR
  • Art. 38 Abs. 2: Festhalten am Beschluss NR
  • Art. 38 Abs. 3: Festhalten am Beschluss NR

Art 55a eKVG:

  • Abs. 7: Beschwerderecht auf Krankenversicherer erweitern: SGK-NR folgen

Übergangsbestimmungen

Ziffer III Abs.2: Inkraftsetzung mit EFAS verknüpfen (Festhalten): Minderheit SGK-NR folgen

 
Di 10. März 2020 17.043 Versicherungsvertragsgesetz. Änderung. Differenzen  

Annehmen mit Änderungen

  • Art. 6 Abs. 2: Folgen bei Verletzung der Anzeigepflicht: Zu kurze Sanktionsfrist ablehnen
  • Art. 35c neu: Nachhaftung ablehnen
Mo 16. März 2020  

19.3960 Mo. SPK-NR. Gesetzliche Grundlage für die Bekanntgabe von Daten an die privaten Krankenversicherungseinrichtungen

19.3963 Mo. SPK-NR. Aufnehmen von Case-Management-Massnahmen in die Aufgaben der für den Krankenversicherungsbereich zuständigen Organe

 
Annehmen
Mo 16. März 2020 19.3703 Mo. Dittli. Medikamentenkosten - es braucht Anpassungen beim Zulassungs- und Preisbildungssystem im Bereich der Grundversicherung Annehmen
Mo 16. März 2020 19.3743 Mo. Müller. Die Eliminierung von Hepatitis gehört in ein Nationales Programm sexuell und blutübertragbarer Infektionskrankheiten Ablehnen
Fr 20. März 2020 18.305 Kt.lv. SG. Keine Prämiengelder für Vermittlungsprovisionen Keine Folge geben. Die Motion zur gesetzlichen Regelung wurde bereits an den Bundesrat überwiesen.

Zusätzlich

Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI

Vorlage Empfehlung Kurzbegründung
19.3554 Po. Fehlmann Rielle. Werbung und Adipositas. Wie effizient sind die Selbstregulierungsmassnahmen? Annehmen Selbstregulierung ist begrüssenswert, sie muss aber nachgewiesenermassen wirksam sein. Allfällige zusätzliche Präventionsmassnahmen sind von Bund und Kantonen zu finanzieren.
19.3910 Po. Fehlmann Rielle. Gesundheit der Frauen. Bessere Berücksichtigung ihrer Eigenheiten Annehmen Relevante geschlechtsspezifische Eigenschaften müssen in der medizinischen und medikamentösen Versorgung angemessen berücksichtigt werden.
19.4278 Po. Streiff-Feller. Versorgungslücken schliessen. Es ist Zeit für neue Pflegemodelle Ablehnen Aus Sicht von santésuisse müsste der Fokus in der Pflegepolitik in Anbetracht der zunehmenden Bedürfnissen an Pflegleistungen primär auf dem vereinfachten Um- und Wiedereinstieg in Pflegeberufe der sekundären Stufe und nicht auf der Schaffung neuer Profile liegen.
19.4290 Mo. Barrile. Medizinische Leistungen für alle Kinder! Annehmen Es wäre medizinisch kontraproduktiv und kostenmässig kurzsichtig, Kinder wegen Prämien-Versäumnissen ihrer Eltern nicht rechtzeitig zu behandeln. santésuisse lehnt schwarze Listen auch bei Erwachsenen ab.
18.3058 Mo. Heim. Bevölkerungsschutz. Sichere Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen Annehmen Die sichere und langfristige Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen ist eine gesundheitspolitische Notwendigkeit und damit zu unterstützen.
18.3083 Po. Reynard. Wirksame Bekämpfung der Zunahme von HIV-Fällen in der Schweiz Keine Empfehlung Die geforderten Informationen sind, wie vom Bundesrat in der Begründung erwähnt, bereits im Rahmen eines früheren Vorstosses erarbeitet worden.
18.3098 Mo. Leutenegger Oberzolzer. Explodierende Ärzteeinkommen. Transparenz schaffen und Exzesse stoppen Annehmen Hohe Ärzteeinkommen tragen zu den ungebremst anwachsenden Kosten im Gesundheitswesen bei. Im Sinne der Prämienzahler sind daher mehr Transparenz und Kontrolle zu begrüssen. Wer nicht transparent sein will, soll nicht zu Lasten der obligatorischen Grundversicherung abrechnen dürfen.

Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
Di 03. März 2020
Evtl. Do 12. März 2020
17.043 Versicherungsvertragsgesetz. Änderung. Differenzen  

Annehmen mit Änderungen

  • Art. 6 Abs. 2: Folgen bei Verletzung der Anzeigepflicht: Gemäss WAK-SR
  • Art. 35c neu, Nachhaftung: Gemäss WAK-SR
Di 10. März 2020 18.047 Zulassung von Leistungserbringern – Differenzen Annehmen
Di 10. März 2020 18.3107 Mo. Heim. Transparenz bei Entschädigungen und Honoraren für Ärzte und Ärztinnen in leitender Funktion Annehmen
Di 10. März 2020 18.3765 Mo. Nationalrat (Brand). Zeitgemässer elektronischer Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern Annehmen
Di 10. März 2020 18.4209 Mo. Nationalrat (Hess Lorenz). Wohnsitzfrage, Krankenkassenprämie und stationäre Anteile der Kantone. Weniger Bürokratie, weniger Fehler Annehmen
Di 10. März 2020 18.3709 Mo. SGK-NR. Mitsprache und Mitbestimmung der Krankenversicherer bei kantonalen Spital- und Pflegeheimlisten Annehmen bzw.- sistieren
Di 10. März 2020 18.3977 Mo. Nationalrat (Humbel). Abbilden der Leistungen der Apotheker zur Qualitätssicherung und Kostendämpfung im Krankenversicherungsgesetz Ablehnen: Eine Annahme würde das akute Problem der Mengenausweitung nochmals akzentuieren.
Do 12. März 2020  

18.3148 Mo. Markwalder. Anbau und Export von medizinischem Cannabis

18.3389 Mo. SGK-NR. Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an chronisch Kranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie

 
 

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