Politische Stellungnahmen von santésuisse

Nachfolgend finden Sie Stellungnahmen von santésuisse zu offiziellen Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen von Bund und Kantonen zu Themen, welche die Krankenversicherer betreffen.



13.05.2022
Vernehmlassung

Stellungnahme zur Vernehmlassung des Strukturberichtes und der provisorischen Zürcher Spitallisten 2023

santésuisse stimmt den provisorischen Zürcher Spitallisten 2023 zu. Insgesamt erfolgte die Vergabe der Leistungsaufträge transparent und die Evaluationskriterien – so auch die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Institute – wurden geprüft. Im Bereich der Rehabilitation müssten ausserkantonale, bestehende Angebote eingehender geprüft werden. Wir begrüssen daher die Absicht des Kantons Zürich, den interkantonalen Austausch im Sinne einer überregionalen Spitalplanung zu intensivieren.


13.04.2022
Vernehmlassung

Vernehmlassung betreffend Meldepflicht Cyberangriffe: Auch die Krankenversicherer können davon betroffen sein

santésuisse erachtet die Einführung einer Meldepflicht von Betreiberinnen und Betreibern kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe als sinnvoll. Auch die Krankenversicherer sehen sich aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung zunehmend mit Cyber-Bedrohungen konfrontiert. Es erweist sich daher als sachgerecht, mittels einer Meldepflicht bezüglich Cyberattacken ein Frühwarnsystem zu etablieren und dadurch eine bessere Übersicht zur Bedrohungslage zu schaffen. Damit wird die Cybersicherheit gestärkt. In der vernehmlassten Vorlage finden sich aber gewisse Begrifflichkeiten und Bestimmungen, die aktuell noch einen grossen Interpretationsspielraum zulassen. Diese sind noch präziser zu formulieren. Schliesslich ist darauf zu achten, dass die administrative Belastung im Zusammenhang mit der Meldepflicht klein bleibt. Auch soll der Aufwand für die Erfüllung der jeweiligen Obliegenheit im Verhältnis zu anderen Meldepflichten möglichst geringgehalten werden.


04.03.2022
Vernehmlassung

KVG-Änderung. Vernehmlassung zum Datenaustausch und zur Entfernung der «Phantomversicherten» aus dem Risikoausgleich

santésuisse begrüsst die Vorschläge zu einem verbesserten Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern. Es ist wichtig, dass sowohl die Versicherer als auch die Kantone über aktuelle Daten verfügen. Um den Aufwand in Grenzen zu halten, sollen einerseits bereits bestehende Datenaustauschkanäle verwendet werden (bspw. bei den Prämienverbilligungen) und andererseits für neu zu implementierende Datenaustauschkanäle einheitliche elektronische Standards für die Meldeprozesse und die Anbindung der Teilnehmer an den Datenaustausch festgelegt werden. santésuisse unterstützt zudem die Umsetzung der Motion Brand 17.3311 «Phantome aus dem Risikoausgleich entfernen». Gestützt darauf sollen Versicherte, die nach unbekannt weggezogen sind, inskünftig nicht mehr in den Risikoausgleich einfliessen.


09.02.2022
Vernehmlassung

Covid-19-Konsultation: Anpassungen des Massnahmendispositivs und weitere Verordnungsänderungen

Für die Behandlung von Covid-Patienten existieren neue ambulante Therapieformen. Betreffend die Wirksamkeit derselben bestehen aktuell diverse Unsicherheiten. Vor diesem Hintergrund ist santésuisse damit einverstanden, dass die Kosten dieser neuen Therapien, welche noch nicht auf der SL geführt sind, vorerst durch den Bund übernommen werden. Dabei ist aber zu beachten, dass die Erkennung der entsprechenden Medikamente für den einzelnen Krankenversicherer das zentrale Element im Zusammenhang mit der Rückabwicklung der ergangenen Therapiekosten darstellt. Folglich müssen für die Verrechnung zwingend verbindliche Tarif-Vorgaben bestehen. Nur so ist es den Krankenversicherern möglich, diese Medikamente zu identifizieren und die entsprechenden Kosten beim Bund zurückzufordern und den administrativen Aufwand in engen Grenzen zu halten. Zudem muss sich der Bund bewusst sein, dass die Krankenversicherer in diesem Zusammenhang die materielle Richtigkeit der Medikamentenabgabe sowie von Änderungen bei der Kostenübernahme von Analysen auf Sars-CoV-2 insbesondere aufgrund der fehlenden Indikation nicht prüfen können.



Ansprechpartner

Aufgabe des Rechtsdiensts

Der Rechtsdienst von santésuisse koordiniert Stellungnahmen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen und nimmt so Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Er unterstützt damit die Mitglieder insbesondere in Fragen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung und des Gesundheitswesens im Allgemeinen.

Diese Stellungnahmen werden durch Fachexperten von santésuisse und je nach Themen in Zusammenarbeit mit tarifsuisse ag, SASIS AG und dem SVK erstellt sowie in den zuständigen Arbeitsgruppen vorbesprochen bevor sie an die Mitglieder zur Konsultation gehen. Vorlagen von politischer Bedeutung werden immer mit dem Ressort Politik sowie der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik koordiniert.

Die Stellungnahmen sind hier öffentlich zugänglich. Vor Einreichung der Stellungnahme wird geprüft, ob eine mediale Begleitung sinnvoll bzw. notwendig ist.