Politische Stellungnahmen von santésuisse

Nachfolgend finden Sie Stellungnahmen von santésuisse zu offiziellen Vernehmlassungen, Anhörungen und Konsultationen von Bund und Kantonen zu Themen, welche die Krankenversicherer betreffen.



25.11.2019
Vernehmlassung

santésuisse verzichtet im Rahmen der Vernehmlassung zu den geplanten Änderungen des Transplantationsgesetzes (erweiterte Widerspruchslösung) auf die Abgabe einer Stellungnahme.

santésuisse verzichtet im Rahmen der Vernehmlassung zu den geplanten Änderungen des Transplantationsgesetzes (erweiterte Widerspruchslösung) auf die Abgabe einer Stellungnahme.


23.10.2019
Vernehmlassung

santésuisse begrüsst Systemwechsel für psychologische Psychotherapeuten – aber nicht auf Kosten der Qualität und der Prämienzahler

santésuisse unterstützt im Grundsatz den Systemwechsel zum Anordnungsmodell für psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Diese sollen ihre Leistungen neu selbstständig über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen können. Eine Anordnungskompetenz für alle Ärztinnen und Ärzte der erweiterten Grundversorgung lehnt santésuisse demgegenüber entschieden ab. Gegen allfällige ungerechtfertigte Mengenausweitungen verlangt santésuisse zudem vorgängig festgelegte Massnahmen, damit unnötige Leistungen zulasten der Prämienzahler vermieden werden.


23.10.2019
Vernehmlassung

santésuisse begrüsst im Grundsatz den erleichterten Zugang zu Cannabis für medizinische Zwecke

santésuisse begrüsst im Grundsatz die Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der entsprechenden Verordnungen, um den Zugang sowie die Forschung mit Cannabis zu vereinfachen und zu fördern. So kann der Stellenwert von Cannabis in der Medizin geklärt werden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sieht auf Grund eines Auftrages des Bundesrats vor, ein Health Technology Assessment (HTA) zur Klärung der Einschätzung der wissenschaftlichen Evidenz von Cannabis in den verschiedenen Indikationen, z.B. Behandlung von chronischen Schmerzen oder Spasmen bei Multipler Sklerose, in Auftrag zu geben. Dass insbesondere die Wirtschaftlichkeit und damit verbunden die Form der Finanzierung von Cannabisarzneimitteln damit geklärt werden soll, wird von santésuisse sehr begrüsst. Auf Grund der Erfahrungen und den aktuellen Diskussionen zu einem übermässigen Konsum von Opioiden regt santésuisse an, im speziellen auch den Aspekt „Public Health“ im Rahmen des HTAs aufzunehmen.


23.09.2019
Vernehmlassung

Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten

santésuisse begrüsst im Grundsatz die Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und die Angleichung an die neuen EU-Gesetzgebungen. Damit wird die Sicherheit und Qualität der Medizinprodukte verbessert. Gleichzeitig wird damit die Transparenz für die verschiedenen Akteure und die Patienten erhöht. santésuisse unterstützt die neue Verordnung zur besseren Abgrenzung und klareren Formulierung von notwendigen Auflagen im Bereich der klinischen Versuche mit Medizinprodukten.


23.09.2019
Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

santésuisse begrüsst, dass für die Berechnung der Ergänzungsleistungen die tatsächliche Prämie herangezogen werden soll. Im Konzept zum elektronischen Datenaustausch Prämienverbilligung (DA-PV) gemäss Art. 65 KVG wird die Tarifprämie definiert und verwendet. Es würde den etablierten elektronischen Datenaustausch gemäss Art. 65 KVG aber unverhältnismässig verkomplizieren, wenn dort ein weiterer Prämien-Begriff eingeführt werden müsste. Wir schlagen vor, als tatsächliche Prämie die Tarifprämie zu verwenden. Weiter unterstützt santésuisse, dass die jährliche Meldung der tatsächlichen Prämien vom Krankenversicherer an die Durchführungsstelle der Prämienverbilligung elektronisch erfolgt.


03.09.2019
Vernehmlassung

Stellungnahme von santésuisse zur Verordnungsänderung über die Prämienverbilligung für Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im EU-Ausland

santésuisse ist im Grundsatz mit den vorgeschlagenen Anpassungen in der Verordnung über die Prämienverbilligung für Rentnerinnen und Rentner mit Wohnsitz im EU-Ausland einverstanden.


13.08.2019
Vernehmlassung

19.401 - Parlamentarische Initiative "Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität"

19.401 - Parlamentarische Initiative "Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität"


09.07.2019
Vernehmlassung

santésuisse lehnt die Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) des Kantons Zürich ab

santésuisse lehnt die Vorlage zur Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG) des Kantons Zürich in der vorgelegten Form ab. Es darf nicht sein, dass kantonale Vorgaben dazu benützt werden, gewisse Spitäler, insbesondere Privatkliniken, zum Vornherein auszugrenzen. Hingegen begrüsst santésuisse die Stossrichtung und Zielsetzung der geplanten Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes (SPFG), soweit qualitätsfördernde und die Mengenausweitung dämpfende Massnahmen betroffen sind.


26.03.2019
Vernehmlassung

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)

santésuisse begrüsst es, dass in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) die FINMA die Verantwortung für die ungebundenen Vermittler übernimmt. Allerdings sollte die Abgrenzung von ungebundenen und gebundenen Vermittlern klarer geregelt sein. Auch vertritt santésuisse die Haltung, dass sich die gebundenen Vermittler insbesondere aus öffentlichen Qualitätsaspekten weiterhin freiwillig in das Register der FINMA eintragen können. Neu werden im VAG die Anforderungen an die berufliche Qualifikation der Versicherungsvermittler festgelegt; santésuisse begrüsst diese qualitative Massnahme ausdrücklich und fordert zusätzlich eine im VAG verankerte Verpflichtung der Vermittler zur permanenten Weiterbildung.


25.03.2019
Vernehmlassung

Kanton Obwalden: santésuisse befürwortet Nachtrag betreffend Einführungsgesetz und Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz

santésuisse unterstützt die vorgeschlagenen Ergänzungen zum kantonalen Einführungsgesetz bzw. der Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz. Mit der Verwendung der mittleren Prämie wird eine der Realität angemessenere Grundlage zur Berechnung des Anspruchs für eine individuelle Prämienverbilligung (IPV) verwendet. santésuisse befürwortet die Anpassung, dass die IPV–Beiträge die effektiv geschuldeten jährlichen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen dürfen. Aus Sicht der Versicherer ist es wichtig, dass die frei werdenden Prämienverbilligungsgelder im System verbleiben, um damit weiteren Personen eine Prämienverbilligung zu ermöglichen.


22.02.2019
Vernehmlassung

Krankenversicherer nicht betroffen von der Änderung des AHV-Gesetzes zur Verwendung der AHV-Nummer

Die Krankenversicherer sind von der Änderung des AHV-Gesetzes nicht betroffen. Für sie ist die Verwendung der AHV-Nummer weiterhin im Krankenversicherungsgesetz (KVG) und im Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz (KVAG) spezialgesetzlich geregelt. Die Vorlage sieht für „Behörden“ neu eine generelle Ermächtigung zur systematischen Verwendung der AHVN vor. Damit werden spezialgesetzliche Grundlagen für Behörden überflüssig. Die Krankenversicherer fallen nicht unter den Begriff „Behörden“.


12.02.2019
Vernehmlassung

Kanton Nidwalden: Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital

santésuisse unterstützt im Grundsatz die Bestrebungen des Kantons Nidwalden, die Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern bzw. mit dem Kantonsspitals Luzern zu festigen, um Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Es fehlt aber ein klares Bekenntnis der beiden Kantone zu einer verstärkten Koordination bei der Spitalplanung. Die Veräusserung der Spital Nidwalden AG ist zwar ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eigner bleibt aber mit dem Kanton Luzern weiterhin die öffentliche Hand und damit bleiben viele Rollenkonflikte bestehen. Vor diesem Hintergrund kann santésuisse der Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital lediglich mit diesen Vorbehalten zustimmen.


12.02.2019
Vernehmlassung

Gesundheitsberufegesetz: Stellungnahme von santésuisse zum Ausführungsrecht

santésuisse begrüsst im Vorschlag des BAG zum Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes insbesondere die Einführung des Gesundheitsberuferegisters (GesReg) mit zentraler Speicherung und kontinuierlicher Bewirtschaftung der Daten zu den Personenkreisen mit Bildungsabschlüssen. Die Nutzung der Standardschnittstelle zwecks automatisiertem Datenabgleich liegt im öffentlichen Interesse und sollte deshalb gebührenfrei möglich sein.


08.02.2019
Vernehmlassung

Kanton Aargau: Stellungnahme von santésuisse zur Totalrevision des Spitalgesetzes

santésuisse begrüsst die Überlegungen des Kanton Aargau zur Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und unterstützt die Spitalgesetzesrevision in vielen Punkten. Allerdings werden die bereits vorhandenen Mittel zur Eindämmung des Kostenwachstums zu wenig ausgeschöpft (interkantonale Koordination der Spitalplanung, kantonale Kompetenzen als Festsetzungsinstanz). Ein kantonaler Alleingang ist möglichst zu vermeiden. Der Vorschlag zur Verbesserung der Indikationsqualität, die Absicht eine Pilotnorm einzuführen und die gesetzliche Verankerung eine Liste mit ambulant durchzuführenden Eingriffen definieren zu können, muss auf interkantonaler oder auf nationaler Ebene koordiniert werden.


14.01.2019
Vernehmlassung

santésuisse hat Vorbehalte zu den Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zur Überwachung von Versicherten

santésuisse nimmt mit Vorbehalten Stellung zu den vom Bundesrat vorgesehenen Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation). Die Einführung einer schweizweit gültigen Bewilligung für Spezialistinnen und Spezialisten, die mit Observationen beauftragt werden, erachtet santésuisse grundsätzlich als sinnvoll. Allerdings müsste eine Bewilligungspflicht auf Gesetzes- und nicht auf Verordnungsstufe geregelt werden. Ein öffentlich einsehbares Verzeichnis der Bewilligungsinhaber verstösst nach Auffassung von santésuisse gegen den Grundsatz der Observation sowie gegen das Datenschutzgesetz und ist entsprechend einzuschränken. Ebenso fehlen für die vorgesehene Aktenführung und Aktenvernichtung die notwendigen gesetzlichen Grundlagen.



Ansprechpartner

Aufgabe des Rechtsdiensts

Der Rechtsdienst von santésuisse koordiniert Stellungnahmen zu kantonalen und eidgenössischen Vorlagen und nimmt so Einfluss auf die Gesundheitspolitik des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Er unterstützt damit die Mitglieder insbesondere in Fragen der sozialen Kranken- und Unfallversicherung und des Gesundheitswesens im Allgemeinen.

Diese Stellungnahmen werden durch Fachexperten von santésuisse und je nach Themen in Zusammenarbeit mit tarifsuisse ag, SASIS AG und dem SVK erstellt sowie in den zuständigen Arbeitsgruppen vorbesprochen bevor sie an die Mitglieder zur Konsultation gehen. Vorlagen von politischer Bedeutung werden immer mit dem Ressort Politik sowie der Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik koordiniert.

Die Stellungnahmen sind hier öffentlich zugänglich. Vor Einreichung der Stellungnahme wird geprüft, ob eine mediale Begleitung sinnvoll bzw. notwendig ist.