Im Jahr 2011 wurde die neue Pflegefinanzierung eingeführt. Diese regelt, wie die Leistungen in Pflegeheimen bezahlt werden. santésuisse unterstützt die Pflegeheime in der administrativen Zusammenarbeit.
Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält, heisst es in der Bundesverfassung. 1996 wurde die Pflege erstmals eine Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und vollumfänglich durch die Krankenversicherer bezahlt. Aufgrund der dadurch ausgelösten Kostenexplosion teilen sich seit der Einführung der neuen Pflegefinanzierung 2011 drei Partien die Pflegekosten: die Krankenkassen, die öffentliche Hand und – sofern möglich – die Betroffenen. Anders ist es bei der Betreuung der pflegebedürftigen Person: Diese Kosten gingen und gehen stets zulasten der Patienten.
Wird ein Mensch stark pflegebedürftig, tritt er in ein Pflegeheim ein. Pflegeleistungen basieren auf dem Zeittarif. Dieser richtet sich nach dem Zeitaufwand, der für eine medizinische Behandlung oder Pflege benötigt wird. Die Krankenversicherer leisten einen vom Bund festgelegten Beitrag an die Kosten. In Pflegeheimen hängt dieser vom Schwergrad der Pflegebedürftigkeit ab. Dieser Pflegebedarf wird in benötigte Pflege-Minuten pro Tag übersetzt. Der Umfang liegt zwischen 20 und mehr als 220 Minuten Pflege pro Tag, die von den Krankenversicherungen übernommenen Beträge entsprechend zwischen 9 und 108 Franken pro Tag. Den Rest übernehmen der Kanton, die Gemeinden und allenfalls andere Sozialversicherungen.
Zwei Entwicklungen werden den Bereich Pflege künftig herausfordern: Erstens werden die Menschen immer älter und brauchen länger Pflege. Zweitens kommt die Baby-Boomer-Generation ins Pensionsalter; die Baby-Boomer sind den nachfolgenden Generationen zahlenmässig massiv überlegen. Mit Blick auch auf die demografische Entwicklung stellt sich die Frage: Wer zahlt künftig die «notwendige Pflege»? Experten rechnen damit, dass die Kosten für Alters-, Pflegeheime und Spitex bis in 15 Jahren mindestens um 50 Prozent steigen, einige reden von einer Verdoppelung.
Diese demografische Entwicklung stellt Pflege und Versorgung vor grosse finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Ausserdem zeichnet sich ab, dass Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben möchten. Dies zeigt die Zunahme der Spitex-Leistungen im Vergleich mit den Pflegeheimen.
Aus dem Blickwinkel der Krankenversicherer ist diese Entwicklung problematisch, weil die Tarife für die ambulante Pflege höher sind als in den Pflegeheimen.
Da die Tarife für die Pflege vom Bund festgesetzt werden, sind die Krankenversicherer in diesem Bereich als Verhandlungspartner für Administrativ-Verträge tätig. Sie regeln, wie die Krankenversicherer und die Pflegeheime zusammenarbeiten. Die Qualität der Leistungen in der Pflege wird noch nicht genügend erfasst. Hier besteht Handlungsbedarf.
Zur Ermittlung des Pflegebedarfs kommen in Schweizer Pflegeheimen derzeit drei verschiedene Informatiklösungen zum Einsatz. Dies sorgt für eine Ungleichbehandlung der Patienten und verursacht unbegründete Mehrkosten zulasten der Prämienzahlenden. Eine Vereinheitlichung tut not.
Aus einer Gesamtkostensicht begrüsst santésuisse die angestrebte Verlagerung von leichten Pflegefällen vom Pflegeheim in den ambulanten Bereich. Im Bericht fehlt die Darstellung der finanziellen Auswirkungen der auf den 1. Januar 2020 erfolgten Anpassung der Beiträge im Pflegeheim und bei Spitex-Organisationen/Pflegefachpersonen. Weiter sollten die Bedarfsprognose und die entsprechende Bettenplanung dem Umstand Rechnung tragen, dass ältere Menschen immer länger selbständig bleiben und später hilfs- und pflegebedürftig werden. Ausserdem sollte ein mögliches Koordinationspotenzial beim Bettenangebot mit anderen Kantonen, namentlich dem Kanton Bern, dargestellt werden.
santésuisse begrüsst das neue Pflege- und Betreuungsgesetz (PBG).
19.401 - Parlamentarische Initiative "Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität"
santésuisse unterstützt zu grossen Teilen das vom Bundesrat geschnürte erste Massnahmenpaket zur Dämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen. Allerdings sind Anpassungen notwendig, damit das Ziel der Kostendämpfung tatsächlich erreicht werden kann.
santésuisse lehnt den Vorschlag des EDI zur Anpassung der Pflegebeiträge und der Pflegebedarfsermittlung ab. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) leistet einen fixen Beitrag an die Pflegekosten, die Patientenbeteiligung ist klar definiert und maximal begrenzt, die Restfinanzierung übernehmen die Kantone. santésuisse sieht daher keinen Nutzen, die Beitragssätze für ambulante Pflege zu senken und diese gleichzeitig für die stationäre Pflege zu erhöhen. Die Anpassung der Beitragssätze in Art. 7a KLV widerspricht zudem dem Willen des Gesetzgebers und verstösst gegen den Grundsatz der Kostenneutralität gemäss KVG. Die vom EDI vorgeschlagene Anpassung würde die Prämienzahlerinnen und –zahler um nahezu 100 Millionen Franken zusätzlich belasten. Dabei trägt die Krankenversicherung bereits heute den Hauptanteil der Kosten der Langzeitpflege. Den Vorschlag des EDI für erweiterte Kompetenzen des Pflegepersonals lehnt santésuisse ebenfalls ab, weil eine Mengenausweitung zu befürchten ist. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 9. März 2018 für die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ausgesprochen. santésuisse lehnt es deshalb ab, zentrale Elemente der Initiative auf dem Verordnungsweg einzuführen, bevor das Parlament und das Stimmvolk Gelegenheit hatten, sich dazu zu äussern.
Die Finanzierung der Alterspflege gehört zu den grossen Herausforderungen unserer Zeit. Zwar bewahrt die 2011 eingeführte Pflegefinanzierung die Grundversicherung und somit die Prämienzahlenden vor übermässiger Mehrbelastung. Die geplante Verordnungsanpassung sorgt aktuell jedoch für hitzige Diskussionen unter den Akteuren.
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Die Prämienzahler haben jahrelang Pflegematerialien finanziert, obwohl sie das gemäss Gesetz nicht müssten. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich festgehalten, dass diese Praxis nicht haltbar ist. Die Krankenversicherer haben deshalb gegenüber Pflegeheimen Rückforderungen gestellt. Leider erfolglos. Diesen Anspruch müssen die Krankenversicherer nun bedauerlicherweise per Gericht einfordern.
Besser rechtzeitig pragmatische Lösungen suchen als die Falschen beschuldigen. Das «Freiburger Modell» wurde weder von santésuisse noch von den Krankenversicherern vernichtet - sondern muss der politisch breit abgestützten Verfeinerung des Risikoausgleichs nun in allen Kantonen umgesetzt werden. Die Krankenversicherer bleiben weiterhin offen für eine pragmatische Lösung, die Einsparungen ermöglicht und auch gesetzeskonform ist.
santésuisse beurteilt die Bestandesaufnahme und die Bedarfsplanung als nachvollziehbar und realistisch. Im Bericht fehlt die Information, inwiefern die Planung mit den Nachbarskantonen Bern und Waadt koordiniert wurde sowie Angaben zum Bettenbelegungsgrad in inner- und ausserkantonalen Institutionen der Langzeitpflege. Gemäss den Kennzahlen des BFS liegt im Nachbarkanton Bern der Bettenbelegungsgrad in den Pflegeheimen deutlich tiefer als im Kanton Freiburg. Eine interkantonale Zusammenarbeit könnte durchaus sinnvoll sein.
Mit Urteil vom 1. September 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) einen wichtigen und lange erwarteten Entscheid gefällt. Es geht um die Frage, ob Pflegeheime die im Rahmen der Pflege ihrer Bewohnerinnen und Bewohner benötigten Pflegematerialien zusätzlich zu den von den Krankenversicherern geleisteten Beiträgen an die Pflegekosten verrechnen dürfen. tarifsuisse ag – sie vertritt die Interessen von mehr als 50 Krankenversicherern – hatte in dieser Sache Beschwerde beim BVGer erhoben. Dieses hat nun mit seinem Urteil den Krankenversicherern Recht gegeben.
santésuisse unterstützt die Revision des Krankenpflegegesetzes, die im Wesentlichen die folgenden Elemente umfasst: 1) die Finanzierung des Pflege- und Betreuungsaufwands von ausserordentlich pflege- und/oder betreuungsaufwändigen Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen, 2) alle Gemeinden sollen einer Planungsregion angehören, 3) das Pflegebedarfssystem wird von 16 auf 12 Stufen reduziert.
Die Annahmen, die der Kanton trifft, sowie die daraus gezogenen Rückschlüsse und Umsetzungspläne sind aus Sicht von santésuisse nachvollziehbar und folgerichtig. santésuisse verzichtet deshalb auf eine weitergehende detaillierte Stellungnahme.
Aufgrund der demographischen Entwicklung ergibt sich in der Pflegeheimplanung Handlungsbedarf. santésuisse unterstützt das vom Regierungsrat bevorzugte Szenario B, das eine verstärkte Pflege zu Hause vorsieht. Mit der vorgeschlagenen Gleichbehandlung der Pflege von Menschen mit Behinderung und von Menschen in Pflegeheimen findet eine Kostenverlagerungen vom Kanton Richtung KVG und Gemeinden statt. Die Kostenverlagerung ist für die Versicherer und Versicherten problematisch. Sie wird sich negativ auf die Prämien auswirken und bringt keinen erkennbaren Gegennutzen. Die Frage der Abgrenzung zwischen IV und KVG für Institutionen auf der Pflegeheimliste findet nicht statt.
santésuisse begrüsst die vorgeschlagene Änderung im Bereich der Finanzierung von Pflegeleistungen im Pflegeheim.
Wer Pflegeleistungen ausserhalb seines Wohnkantons in Anspruch nimmt, soll künftig die Gewissheit haben, welcher Kanton für deren Restfinanzierung aufkommt. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) schlägt eine entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vor. Für santésuisse geht der Vorschlag grundsätzlich in die richtige Richtung.
santésuisse befürwortet grundsätzlich die Langzeitpflegeplanung des Kantons Wallis
santésuisse nimmt Stellung zur Pflegeheimplanung 2016-2020 des Kantons Zug
Stellungnahme santésuisse im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
