Das Nein der Gesundheitskommission des Ständerates zur Wiedereinführung der Zulassungsbeschränkung für Ärzte ist nachvollziehbar. Der Zulassungsstopp ist ein planwirtschaftlicher Eingriff ohne Nachhaltigkeit. Bessere Lösungen sind nötig.
Bezahlbare Krankenkassenprämien sind ein wichtiges Anliegen der Politik und von santésuisse. Die permanente Diskussion über die Kostenentwicklung und die Mengenausweitung ist notwendig. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, braucht es bessere Methoden als kurzsichtige planwirtschaftliche Eingriffe mit negativen Folgen und schalem Beigeschmack, wie es der «Ärztestopp » darstellt.
Kurzsichtige Planwirtschaft
Die bisherigen Ärztestopps waren nachgewiesenermassen kurzsichtig und teilweise kontraproduktiv: Der Zulassungsstopp führte zu Wellenbewegungen bei der Zulassung der betroffenen Facharzttitel. Die Planwirtschaft in der Grundversicherung musste mit immer neuen Eingriffen
die eigenen Fehler korrigieren. Für junge innovative Ärztinnen und Ärzte, deren Berufsausübungsmöglichkeit durch die Zulassungsbeschränkung gänzlich verhindert wird, entstanden grosse berufliche Benachteiligungen. Umgekehrt spekulierten manche Leistungserbringer mit dem Verkauf von Praxen. Alle diese negativen Effekte gingen und gehen zu Lasten der Versicherten. «Die Planwirtschaft von heute ist die Fehlplanung von morgen», erklärt Christoph Q. Meier, Direktor santésuisse, dazu.
Kantone sind gleichzeitig Schiedsrichter und Mitspieler
Beim Zulassungsstopp von Ärzten muss die Rolle der Kantone hinterfragt werden, die gleichzeitig als «Spieler» und «Schiedsrichter» auftreten: Die spitalambulante Versorgung, die in direktem Konkurrenzverhältnis zur freien Ärzteschaft steht, ist in den Jahren 1998 bis 2010 überdurchschnittlich gewachsen (5.8% pro Jahr), während die Kosten der freien Ärzteschaft nur moderat zugenommen haben (alle Ärzte 2.8%; Grundversorger 1.3%; Spezialärzte 4% pro Jahr).1
Die Lösung liegt in marktwirtschaftlichen Anreizen
Nur marktwirtschaftliche Anreize und freier Wettbewerb der Leistungserbringer geben jedem Arzt die gleiche, faire Chance, ohne dass die Gesundheitskosten und damit die Prämien aus dem Ruder laufen. santésuisse befürwortet deshalb marktwirtschaftliche Instrumente zur Förderung
von Kostenbewusstsein und Qualität in der sozialen Grundversicherung. Eine Möglichkeit dazu ist die Steuerung des Leistungsangebots durch differenzierte Tarife, konkret: Höhere Tarife bei Unterversorgung, tiefere Tarife bei Überversorgung.
1 Obsan Bericht 53, S. 8 (Ambulante Leistungen)