Empfehlungen von santésuisse:
Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF).
| Datum | Vorlage | Empfehlung santésuisse |
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14. Sept. 2016 |
14.315 Kt.lv. TI. Krankenpflegeversicherung. Anpassung der Beiträge für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen |
Keine Folge geben |
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14. Sept. 2016 |
15.305 Kt.lv. GE. Eidgenössischer Fonds für die Krankenversicherungsreserven gemäss KVG |
Keine Folge geben. Ständerat folgen |
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19. Sept. 2016 |
15.077 Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe. Differenzen |
Keine Zustimmung |
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19. Sept. 2016 |
15.078 KVG. Bestimmungen mit internationalem Bezug |
Eintreten. SGK-NR folgen |
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19. Sept. 2016 |
16.3352 Po. SGK-NR. Gleichmässige Finanzierung der Kostensteigerung bei den Pflegeleistungen durch alle Kostenträger. |
Ablehnen oder Auftrag vervollständigen |
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19. Sept. 2016 |
14.317 Kt.lv. TG. Ergänzung von Artikel 25a KVG betreffend die Pflegefinanzierung |
Keine Folge geben. Stän-derat folgen |
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30. Sept. 2016 |
05.464 Pa.lv. Guisan. Krebsfrüherkennung 05.465 Pa.lv. Heim. Krebsfrüherkennung 05.467 Pa.lv. Meyer Thérèse. Krebsfrüherkennung und Gleichbehandlung |
Abschreiben |
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30. Sept. 2016 |
07.424 Pa.lv. Kleiner. Heilmittelgesetz. Verein-fachte Zulassung der Heilmittel der Komplementärmedizin konkretisieren |
Abschreiben |
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30. Sept. 2016 |
11.411 Pa.lv. Meier-Schatz. Betreuungszulage für pflegende Angehörige. Fristverlängerung 11.412 Pa.lv. Meier-Schatz. Rahmenbedingungen für die Entlastung von pflegenden Angehörigen. Fristverlängerung |
Fristverlängerung zustimmen |
Zusätzlich
Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI
19. September 2016
| Vorlage | Empfehlung santésuisse | Kurzbegründung |
| 14.3715 Po. Barazzone. Die Ausbreitung der Bettwanzen in der Schweiz koordiniert bekämpfen | Ablehnen | Bettwanzen sind kein Thema der öffentlichen Gesundheit. |
| 14.3813 Mo. Fridez. Hausärztinnen und Hausärzte. Klarheit schaffen und Abläufe vereinfachen | Ablehnen | Unverhältnismässiger administrativer Aufwand ohne Gesetzesgrundlage. |
| 14.3816 Po. Fridez. Interessenkonflikte von medizinischen Gutachtern vermeiden | Ablehnen | Kein Handlungsbedarf. Argumentation Bundesrat folgen. |
| 14.3861 Mo. Humbel. Wirksame Taggeldver-sicherung bei Erwerbsausfall durch Krankheit | Ablehnen | Es besteht kein Handlungsbedarf zur Ausweitung des Obligatoriums. Dies würde auch der Selbstverantwortung abträglich sein. |
| 14.3862 Po. Humbel. Prävention und Leistungssteuerung in der Krankenversicherung | Annehmen | Die Frage ist zumindest prüfenswert. Dazu braucht es einen fundierten Bericht. |
| 14.3928 Mo. Hess Lorenz. Anpassung der Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und der universitären Gesundheitsberufe | Keine Empfehlung | Es besteht kein Handlungsbedarf. |
| 14.3973 Po. Birrer-Heimo. Anreizsysteme für die Förderung des Früchte- und Gemüse-Konsums | Keine Empfehlung | Es bestehen keine Lücken betreffend einschlägigen Informationen. |
| 14.4013 Mo. Fridez. KVG. Kostenübernahme für die Fusspflege durch Podologinnen und Podologen bei ärztlicher Anordnung | Ablehnen | Bei der Prüfung allfälliger neuer Kostenübernahmen sind die vorgesehen Verfahren einzuhalten. |
| 14.4025 Mo. Fraktion S. Prävention von häuslicher Gewalt. Eine Aufgabe für die Gesundheitspolitik | Ablehnen | Die Unterbindung häuslicher Gewalt ist nicht primär Thema der Gesundheitspolitik. |
| 14.4192 Po. Heim. Vertrauensärzte aus dem Dilemma befreien | Ablehnen | Es besteht kein Handlungsbedarf: Vertrauensärzte handeln gemäss Gesetz ohne Weisung der Versicherer. Sie beraten, treffen aber keine Entscheide. |
| 14.4288 Mo. Schenker Silvia. Neuer Verteilmechanismus des Bundesbeitrages für die Prämienverbilligung | Ablehnen | Zwar nehmen die Kantone ihre finanzielle Verantwortung oft zu wenig war. Neue Bundesvorgaben sind aber kaum die Lösung. |
| 14.4291 Mo. Humbel. Ambulanter Bereich der obligatorischen Krankenversicherung. Qualitätssicherung und Transparenz durchsetzen | Annehmen | Der analog lautenden parlamentarischen Initiative 15.419 wurde bereits Folge gegeben. |
| 14.4292 Mo. Humbel. Praxistaugliche Zulassung der Pflegeheime als Leistungserbringer | Ablehnen | Änderung dürfte zu Mengenausweitung führen. Argumentation Bundesrat folgen. |
| 15.3060 Po. Heim. Medikamentenpreise senken | Annehmen | Die realitätsfremden Wechselkursannahmen belasten die Prämienzahler ohne Mehrwert. |
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15.3061 Po. Heim. Verkaufte Patienten 15.3062 Po. Hardegger. Unethische Methoden bei der Überweisung von Patientinnen und Patienten |
Annehmen | Der Bericht soll die oft tatenlosen Kantone zu angemessenem Handeln motivieren. |
Geschäfte im Ständerat
| Datum | Vorlage | Empfehlung santésuisse |
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14. Sept. 2016 |
15.077 Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe. Differenzen |
Keine Zustimmung |
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14. Sept. 2016 |
16.3494 Mo. Maury Pasquier. Prämien für die obligatorische Krankenversicherung. Höchstens 10 Prozent des Haushaltsbudgets |
Ablehnen |
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21. Sept. 2016 |
14.417 Pa.lv. Egerszegi-Obrist. Nachbesserung der Pflegefinanzierung |
Zustimmung zum Entwurf der SGK-SR |
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21. Sept. 2016 |
15.4157 Mo. Bischofberger. Franchisen der Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anpassen. |
Annehmen. Mehrheit SGK-SR folgen |
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21. Sept. 2016 |
16.3487 Mo. Kuprecht. Innovationshemmende und rechtsstaatlich fragwürdige Tarife verändern. Einführung der Vertragsfreiheit bei Labortarifen |
Keine Empfehlung |
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21. Sept. 2016 |
16.3623 Mo. SGK-SR. Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone |
Annehmen |
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21. Sept. 2016 |
15.312 Kt.lv. BE. Evaluation von KVG-widrigen Wettbewerbsverzerrungen |
Keine Folge geben, falls Annahme von Mo. 16.3623 |
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21. Sept. 2016 |
16.304 Kt.lv. TI. Beibehaltung des derzeitigen Zulassungsstopps für neue Arztpraxen |
Keine Folge geben |