Der Bundesrat hat heute unter dem Titel «Gesundheit2020» eine Strategie für das Schweizer Gesundheitssystem mit 36 Einzelmassnahmen präsentiert. santésuisse beurteilt dieses Papier insgesamt als widersprüchlich: Der Bundesrat verfolgt hohe Ziele, etliche Massnahmen beschränken aber die Wahlfreiheit, wirken preistreibend und schwächen den Wettbewerb. Positiv ist die Absicht des Bundesrates, die Über- und Fehlversorgung verstärkt anzugehen und schlechte Leistungen konsequenter zu bekämpfen.
Laut eigenen Vorgaben will der Bundesrat mit den präsentierten 36 Einzelmassnahmen die Lebensqualität sichern, die Chancengleichheit und den Wettbewerb unter den Krankenversichern fördern sowie die Versorgungsqualität und Transparenz verbessern. «Die Strategie ist insgesamt nicht kohärent», erklärt Christoph Q. Meier, Direktor von santésuisse: «Entgegen der erklärten Bundesratsziele werden die Eigenverantwortung der Versicherten und der Wettbewerb geschwächt. Unsere sehr gute Gesundheitsversorgung kann so weder besser, noch billiger werden».
Etikettenschwindel und Entmündigung
Teile des indirekten Gegenvorschlags zur vom Bundesrat abgelehnten Einheitskasse haben nichts mit den genannten Zielen zu tun und sind schädlich und kontraproduktiv: Die «Rückversicherung » ist in Tat und Wahrheit ein Hochrisikopool und kein Mittel gegen die Risikoselektion. Im Gegenteil: Die Anreize für kostenbewusstes Management und Verhalten im Gesundheitswesen würden ausgehöhlt statt verstärkt. Die Versicherten wollen keine Trennung von Grund- und Zusatzversicherung. Sie beschränkt die Wahlfreiheit und verteuert beides. Unter dem Schlagwort der Vereinfachung sollen zudem noch die Versicherungsmodelle in der Grundversicherung einschränkt werden. Damit werden Wettbewerb und Wahlfreiheit aber geschwächt, statt wie vom Bundesrat angestrebt, gefördert.
Über- und Fehlversorgung eindämmen
Der Bundesrat will die Über- und Fehlversorgung besser angehen und schlechte Leistungen stärker bekämpfen. Hier unterstützt santésuisse den Bundesrat genauso wie beim Kampf gegen überhöhte Preise und Tarife, welche zu schlimmer Letzt immer die Versicherten berappen müssen.