santésuisse unterstützt im Grundsatz die Einführung des Verordnungsvetos
Vernehmlassung
04.10.2018
santésuisse spricht sich für die Einführung des Verordnungsvetos als ergänzende Handlungsoption zu Gunsten des Parlaments aus. Gerade im Bereich der Gesundheitspolitik waren in den letzten Jahren etliche Verordnungen bzw. Verordnungsänderungen des Bundesrates oder des federführenden Departementes (EDI) zu verzeichnen, welche der Mehrheitsmeinung im Parlament zuwiderliefen. Mitunter wurden solche Verordnungen beschlossen, ohne dass bei den direkt betroffenen Krankenversicherern eine Vernehmlassung durchgeführt wurde. santésuisse erhofft sich deshalb vom Verordnungsveto eine präventive Wirkung gegen vom Gesetzgeber nicht abgestützte Verordnungsänderungen.