Empfehlungen von santésuisse:
Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF)
| Datum | Vorlage | Empfehlung santésuisse |
| 05. Juni 2019 | 15.083 KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit (Differenzen) | Differenzen konstruktiv ausräumen. SGK-NR folgen |
| 05. Juni 2019 | 15.468 Pa.lv. Brand (Borer). Stärkung der Selbstverantwortung im KVG (Differenzen) | Nichteintreten. SR bzw. SGK NR folgen |
| 05. Juni 2019 | 18.4079 Mo. Ettlin. Kostendämpfende Apothekerleistungen ermöglichen | Ablehnen |
| 05. Juni 2019 | 19.3005 Mo. SGK-NR. Keine zusätzlichen Kosten für unser Gesundheitswesen in Folge der Listen-Umteilung von bisher freiverkäuflichen Arzneimittel der Liste C in Liste B | Annehmen |
| 05. Juni 2019 | 19.3423 Po. SGK-NR. Langfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verlässlichen Modellen und Zukunftsszenarien | Annehmen |
Zusätzlich
Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI
| Vorlage | Empfehlung | Kurzbegründung |
| 17.3297 Mo. Fraktion BD. Offensive für eine menschenwürdige Pflege in der Schweiz | Ablehnen | Mit Blick auf die OECD-Staaten kann das Schlagwort «Pflegenotstand» für die Schweiz nicht nachvollzogen werden. Mit den laufenden Massnahmen trägt der Bundesrat den berechtigten Anliegen der Pflege bereits Rechnung. |
| 17.3323 Mo. Heim. Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder | Annehmen | Erwachsen gewordene Kinder sollen nicht in die Verschuldung geraten, weil ihre Eltern die Prämien ihrer Kinder nicht bezahlt haben. Der Bundesrat hat die analoge, neuere Motion 18.4176 (Brand) wegen Zunahme der Schuldenentwicklung infolge nicht bezahlter Forderungen am 13.2.2019 angenommen. |
| 17.3380 Po. Schmid-Federer. Vor- und Nachteile von kantonsübergreifenden Versorgungsregionen im Hinblick auf die Steuerung des Gesundheitssystems | Annehmen | Vor allem der stationären, aber auch der ambulanten Über- und Fehlversorgung liegt der Kantönligeist bzw. die fehlende Koordination unter den Kantonen zugrunde. Vor dem Hintergrund, dass die Patienten sich immer weniger an die Kantonsgrenzen halten, ist die kostentreibende, reine Kantonsbetrachtung nicht mehr zeitgemäss. Hinzu kommen nicht selten beträchtliche Qualitätsmängel, wenn Mindestfallzahlen nicht erreicht werden oder wenn die Notfallmedizin zu wenig praxiserprobt ist. Das letztere Problem wurde in der Schweiz noch kaum thematisiert. |
| 17.3483 Po. De Courten. Massnahmen zur Senkung der Prämienlast in der obligatorischen Krankenversicherung. Gesundheitskosten im Asyl- und Flüchtlingswesen zulasten des Bundes | Annehmen | Der Vorstoss ist prüfenswert. Eine Auslegeordnung wird begrüsst. |
| 17.3485 Po. De Courten. Massnahmen zur Senkung der Prämienlast in der obligatorischen Krankenversicherung. Strikte Trennung zwischen Therapie und längerfristiger Krankschreibung | Annehmen | Die Fragestellung ist prüfenswert. Eine Auslegeordnung wird begrüsst. |
| 17.3516 Po. Jauslin. Freie Marktwirtschaft im Gesundheitswesen. Abschaffung des Einzelleistungstarifs | Annehmen | Faktisch unbegrenzte Mengen zu fixen Preisen verrechnen zu können, ohne dass Wirksamkeit und Qualität belegt wird, hat mit einem liberalen Gesundheitswesen wenig gemein. Die über Jahrzehnte übermässige Kostenentwicklung der Krankenversicherung ist aber letztlich wesentlich diesem Umstand geschuldet. Über Alternativen sollte zumindest nachgedacht werden. |
| 17.3518 Mo. Hardegger. Register für Off-Label-Medikamente | Annehmen | Der Vorstoss ist ausgewogen und kann damit unterstützt werden. |
| 17.3540 Po. Lohr. Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung | Annehmen | Einer Auslegeordnung steht nichts entgegen. |
| 18.410 Pa.lv. Fridez. Private Krankenversicherungen. Für medizinische Gutachten ohne Interessenkonflikte | Keine Folge geben | Unabhängig ihrer Stellung bzw. Anstellung müssen medizinische Gutachter immer fachlich unabhängig urteilen. Ansonsten können die Betroffenen Beschwerde einlegen. |
| 18.416 Pa.lv. Reynard. Das Burnoutsyndrom als Berufskrankheit anerkennen | Ablehnen | Da die Ursachen von Burnouts oft umstritten sind, kann eine Einteilung als Berufskrankheit auch heikel sein. |
| 18.4328 Po. Wehrli. Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung? | Annehmen | Der Vorstoss wird begrüsst! Nur eine möglichst flächendeckende Anwendung des EPD führt zu Synergien und damit zu mehr Effizienz. |
Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)
| Datum | Vorlage | Empfehlung santésuisse |
| 3. Juni 2019 | 18.047 KVG. Zulassung von Leistungserbringern |
Eintreten.
Empfehlung im Detail S. 2-3 |
| 20. Juni 2019 | 18.3710 Mo. SGK-NR. MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen | Ablehnen |
| 20. Juni 2019 | 18.3425 Mo. Bischof. Die sprunghafte Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitex-Organisationen beseitigen. Die Kosten für das Pflegematerial anpassen | Ablehnen. SGK-SR folgen |
| 20. Juni 2019 | 18.4091 Mo. SGK-SR. Krankenkassen. Verbindliche Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung | Annehmen mit Änderung (Obergrenze der VVG-Provisionen). NR bzw. SGK-SR folgen |
| 20. Juni 2019 | 19.3419 Mo. SGK-SR. Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen | Annehmen |
| 20. Juni 2019 | 17.401 Pa.lv. SGK-NR. Tarifpflege und Entwicklung (Differenzen) | Keine Zustimmung. Festhalten |