Empfehlungen von santésuisse:
Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF).
| Datum |
Vorlage |
Empfehlung santésuisse |
| 13. März 2017 | 16.3909 Po. SGK-NR. Rechtliche Gleichstellung der öffentlichen und privaten Spitex |
Annehmen |
Zusätzlich
Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI
| Vorlage | Empfehlung santésuisse |
Kurzbegründung |
| 15.3062 Po. Hardegger. Unethische Methoden bei der Überweisung von Patientinnen und Patienten | Annehmen | Die entsprechenden Kickbacks sind unethisch und geeignet, das Problem der Mengenausweitung noch zu vergrössern |
| 15.3143 Mo. Geissbühler. Kampagne zur Cannabisprävention als wichtiger Beitrag zur Gesundheitsförderung | Keine Empfehlung |
Zu Drogen- und ähnlichen Themen nimmt santésuisse in der Regel nicht Stellung. |
| 15.3146 Mo. Estermann. Ritalinkonsum in der Schweiz. Die Rüge der Uno ernst nehmen! | Keine Empfehlung |
Zu Drogen- und ähnlichen Themen nimmt santésuisse in der Regel nicht Stellung. |
| 15.3176 Po. Fraktion G. Neues Rahmengesetz Gesundheit | Ablehnen | Um wegweisende Reformen herbeizuführen, müssten die Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen neu aufgeteilt werden. Das Postulat sieht aber keine wesentlichen Änderungen vor. |
| 15.3229 Po. Geissbühler. Kostenvergleich von Substitutionsbehandlungen und abstinenzorientierten Therapien | Keine Empfehlung |
Zu Drogen- und ähnlichen Themen nimmt santésuisse in der Regel nicht Stellung. |
| 15.3283 Mo. Humbel. Mehr Effizienz und Transparenz im schweizerischen Sozialversicherungssystem |
Ablehnen | Der Vorstoss ist kaum ein wirksamer Beitrag, um die tatsächlichen Probleme – die ungebremste Kostenentwicklung auf der Leistungsseite – einzudämmen. Im Sinne einer Auslegeordnung wäre allenfalls ein entsprechendes Postulat prüfenswert. |
| 15.3385 Mo. Fraktion RL. Gesundheitswesen. Ausgewogene Versorgung dank differenzierten Taxpunktwerten in den KVG-Tarifen statt erneuter Zulassungsstopp | Annehmen | Bei Überversorgung müssen tiefere Preise bzw. Taxpunktwerte ernsthaft geprüft werden wie das sonst in der Wirtschaft auch der Fall ist. |
| 15.3401 Mo. Fraktion BD. Blutspende. Aufhebung der veralteten und diskriminierenden Beschränkungen | Keine Empfehlung | santésuisse geht davon aus, dass objektive, wissenschaftlich belegte Sachverhalte darüber entscheiden, wer zur Blutspende geeignet ist. |
| 15.3455 Po. Guhl. Gesundheitswesen. Rechnungen oder Kopien immer an Patienten als Mittel zur Kostensenkung | Annahme | Die Verpflichtung, eine Rechnungskopie dem Patienten zuzustellen, betrifft die Leistungserbringer. Allenfalls muss der Vollzug verbessert werden. |
| 15.3456 Po. Schmid-Federer. Pflegende Kinder nicht ausklammern | Keine Empfehlung | Der Vorstoss betrifft nicht das KVG und verwandte Gesetze. |
| 15.3464 Po. Cassis. Krankenversicherungsgesetz. Roadmap zur Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone | Annehmen | Eine Entflechtung der Mehrfachrolle der Kantone ist unerlässlich, um die Qualität und Effizient unseres Gesundheitswesens zu verbessern. Der Bundesrat will aber offensichtlich einer notwendigen Diskussion ausweichen, statt den Stier endlich bei den Hörnern zu packen. |
| 15.3465 Mo. Cassis. Krankenversicherung. Keine Prämiengeschenke vom Staat | Ablehnen | Die Frage ist nicht prioritär und sie wird zudem im Rahmen der laufenden EL-Revision geprüft. |
Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)
| Datum | Vorlage | Empfehlung santésuisse |
| 2. März 2017 | 12.470 Pa.lv. Joder. Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden |
Keine Empfehlung |
| 2. März 2017 | 14.417 Pa.lv. Egerszegi-Obrist. Nachbesserung der Pflegefinanzierung. Differenzen. | Zustimmung zum Entwurf. Differenzen: Kompromiss suchen |
| 7. März 2017 |
10.407 Pa.lv. Humbel. Prämienbefreiung für Kinder |
Zustimmung: Prämien von Kindern und Jugendlichen entlasten |
| 14. März 2017 | 16.312 Kt.lv.TG. Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten |
Keine Folge geben |
| 14. März 2017 | 16.3623 Mo. SGK-SR. Transparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone |
Annehmen. Bei Differenzen dem NR folgen |
| 14. März 2017 | 16.3906 Mo. SGK-NR. Mehr unternehmerische Freiheit im Gesundheitswesen |
Annehmen |
| 14. März 2017 | 16.3987 Mo. Ettlin Erich. OKP-Kostenanstieg dämpfen durch geeignete Kostenbegrenzungs-Massnahmen |
Ablehnen. Globalbudget ist unfair und undifferenziert |
| 14. März 2017 | 16.3988 Mo. Ettlin Erich. Einführung einer Vergütungspflicht von im Ausland freiwillig bezogener OKP-Leistungen |
Annehmen |
| 14. März 2017 | 16.3989 Po. Ettlin Erich. Auslandpreisvergleich Spital-Baserates |
Annehmen |
| 14. März 2017 | 16.4083 Mo. Germann. An bewährten Prämien- regionen festhalten |
Annehmen |
| 14. März 2017 | 16.4086 Mo. Dittli. Pflegesparkonto. Senkung der Krankenkassenprämien und Entlastung des Pflegepersonals |
Annehmen |
| 14. März 2017 | 16.4096 Po. Ettlin Erich. Schnellerer Zugang für Patienten zu Arzneimitteln mit neuen Indikationen |
Ablehnen |