Sessionsvorschau


03.06.2019

Vorschau Sommerssession 2019

Empfehlungen von santésuisse:

Geschäfte im Nationalrat (Details: siehe PDF)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
05. Juni 2019 15.083 KVG. Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit (Differenzen) Differenzen konstruktiv ausräumen. SGK-NR folgen
05. Juni 2019 15.468 Pa.lv. Brand (Borer). Stärkung der Selbstverantwortung im KVG (Differenzen) Nichteintreten. SR bzw. SGK NR folgen
05. Juni 2019 18.4079 Mo. Ettlin. Kostendämpfende Apothekerleistungen ermöglichen Ablehnen
05. Juni 2019 19.3005 Mo. SGK-NR. Keine zusätzlichen Kosten für unser Gesundheitswesen in Folge der Listen-Umteilung von bisher freiverkäuflichen Arzneimittel der Liste C in Liste B Annehmen
05. Juni 2019 19.3423 Po. SGK-NR. Langfristig bezahlbare Krankenversicherung. Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verlässlichen Modellen und Zukunftsszenarien Annehmen

Zusätzlich

Übersicht: Im Nationalrat eventuell behandelte Vorstösse aus dem EDI

Vorlage Empfehlung Kurzbegründung
17.3297 Mo. Fraktion BD. Offensive für eine menschenwürdige Pflege in der Schweiz Ablehnen Mit Blick auf die OECD-Staaten kann das Schlagwort «Pflegenotstand» für die Schweiz nicht nachvollzogen werden. Mit den laufenden Massnahmen trägt der Bundesrat den berechtigten Anliegen der Pflege bereits Rechnung.
17.3323 Mo. Heim. Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder Annehmen Erwachsen gewordene Kinder sollen nicht in die Verschuldung geraten, weil ihre Eltern die Prämien ihrer Kinder nicht bezahlt haben. Der Bundesrat hat die analoge, neuere Motion 18.4176 (Brand) wegen Zunahme der Schuldenentwicklung infolge nicht bezahlter Forderungen am 13.2.2019 angenommen.
17.3380 Po. Schmid-Federer. Vor- und Nachteile von kantonsübergreifenden Versorgungsregionen im Hinblick auf die Steuerung des Gesundheitssystems Annehmen Vor allem der stationären, aber auch der ambulanten Über- und Fehlversorgung liegt der Kantönligeist bzw. die fehlende Koordination unter den Kantonen zugrunde. Vor dem Hintergrund, dass die Patienten sich immer weniger an die Kantonsgrenzen halten, ist die kostentreibende, reine Kantonsbetrachtung nicht mehr zeitgemäss. Hinzu kommen nicht selten beträchtliche Qualitätsmängel, wenn Mindestfallzahlen nicht erreicht werden oder wenn die Notfallmedizin zu wenig praxiserprobt ist. Das letztere Problem wurde in der Schweiz noch kaum thematisiert.
17.3483 Po. De Courten. Massnahmen zur Senkung der Prämienlast in der obligatorischen Krankenversicherung. Gesundheitskosten im Asyl- und Flüchtlingswesen zulasten des Bundes Annehmen Der Vorstoss ist prüfenswert. Eine Auslegeordnung wird begrüsst.
17.3485 Po. De Courten. Massnahmen zur Senkung der Prämienlast in der obligatorischen Krankenversicherung. Strikte Trennung zwischen Therapie und längerfristiger Krankschreibung Annehmen Die Fragestellung ist prüfenswert. Eine Auslegeordnung wird begrüsst.
17.3516 Po. Jauslin. Freie Marktwirtschaft im Gesundheitswesen. Abschaffung des Einzelleistungstarifs Annehmen Faktisch unbegrenzte Mengen zu fixen Preisen verrechnen zu können, ohne dass Wirksamkeit und Qualität belegt wird, hat mit einem liberalen Gesundheitswesen wenig gemein. Die über Jahrzehnte übermässige Kostenentwicklung der Krankenversicherung ist aber letztlich wesentlich diesem Umstand geschuldet. Über Alternativen sollte zumindest nachgedacht werden.
17.3518 Mo. Hardegger. Register für Off-Label-Medikamente Annehmen Der Vorstoss ist ausgewogen und kann damit unterstützt werden.
17.3540 Po. Lohr. Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung Annehmen Einer Auslegeordnung steht nichts entgegen.
18.410 Pa.lv. Fridez. Private Krankenversicherungen. Für medizinische Gutachten ohne Interessenkonflikte Keine Folge geben Unabhängig ihrer Stellung bzw. Anstellung müssen medizinische Gutachter immer fachlich unabhängig urteilen. Ansonsten können die Betroffenen Beschwerde einlegen.
18.416 Pa.lv. Reynard. Das Burnoutsyndrom als Berufskrankheit anerkennen Ablehnen Da die Ursachen von Burnouts oft umstritten sind, kann eine Einteilung als Berufskrankheit auch heikel sein.
18.4328 Po. Wehrli. Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung? Annehmen Der Vorstoss wird begrüsst! Nur eine möglichst flächendeckende Anwendung des EPD führt zu Synergien und damit zu mehr Effizienz.

Geschäfte im Ständerat (Details: siehe pdf)

Datum Vorlage Empfehlung santésuisse
3. Juni 2019 18.047 KVG. Zulassung von Leistungserbringern  

Eintreten.

  • Verpflichtende Umsetzung durch Kantone;
  • marktwirtschaftliche Alternativen ergänzen;
  • Beschwerderecht auf Krankenversicherer erweitern,
  • Inkraftsetzung mit EFAS verknüpfen

Empfehlung im Detail S. 2-3

 
20. Juni 2019 18.3710 Mo. SGK-NR. MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen Ablehnen
20. Juni 2019 18.3425 Mo. Bischof. Die sprunghafte Mehrbelastung der Kantone, Gemeinden und Spitex-Organisationen beseitigen. Die Kosten für das Pflegematerial anpassen Ablehnen. SGK-SR folgen
20. Juni 2019 18.4091 Mo. SGK-SR. Krankenkassen. Verbindliche Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung Annehmen mit Änderung (Obergrenze der VVG-Provisionen). NR bzw. SGK-SR folgen
20. Juni 2019 19.3419 Mo. SGK-SR. Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen Annehmen
20. Juni 2019 17.401 Pa.lv. SGK-NR. Tarifpflege und Entwicklung (Differenzen) Keine Zustimmung. Festhalten

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