Bereits viermal hat das Schweizerische Stimmvolk eine Vorlage zu einer staatlichen Einheitskasse deutlich abgelehnt: 1994 mit 77 Prozent, 2003 mit 73 Prozent, 2007 mit 71 Prozent und 2014 mit 61,5% Nein-Stimmen. Damit haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrmals klar für Wettbewerb und Wahlfreiheit in der solidarisch finanzierten Grundversicherung ausgesprochen.
Die Initiativen für eine «öffentliche Gesundheitskasse» waren allesamt Scheinlösungen, die versuchten, den Krankenversicherern den schwarzen Peter für die stetig wachsenden medizinischen Kosten und damit für das permanente Prämienwachstum zuzuschieben. Weil die Prämien aber den beanspruchten Gesundheitsleistungen entsprechen und 95 Prozent der Gesamtkosten der sozialen Krankenversicherung ausmachen, könnte eine staatliche Einheitskasse zu keinen merklichen Einsparungen führen; ansonsten müsste sie die Leistungen kürzen. Im Gegenteil: In einer Monopolkasse ohne Wettbewerb dürften die Verwaltungskosten zunehmen. Abnehmen dürften bei einer Zwangsmitgliedschaft ohne Alternative hingegen die Servicequalität, die Vielfalt der Versicherungsmodelle und mittelfristig auch das Angebot und die Qualität der medizinischen Leistungen. Wie die ausländischen Staats- und Einheitskassen deutlich zeigen, neigen politisch gesteuert Gesundheitssysteme zu Globalbudgets, Rationierung und vor allem zur Einschränkung der Wahlfreiheit.
Politische Zwängerei
Die Schweizer Bevölkerung hat diese Risiken erkannt und alle vier Initiativen deutlich verworfen. Der Anfang 2016 von der Fédération Romande des Consommateurs und weiteren Kreise lancierte Anlauf, auf dem Initiativweg kantonale Ausgleichskassen einzuführen, stellt nur den Zwischenschritt zu kantonalen Einheitskassen dar, die zuletzt 2014 vom Volk und den Ständen Jahr deutlich verworfen wurden.
Monsieur Santé erklärt die Einheitskasse
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