Bevölkerung will Wettbewerb und Wahlfreiheit und kein Staatsmonopol

Bereits viermal hat das Schweizerische Stimmvolk eine Vorlage zu einer staatlichen Einheitskasse deutlich abgelehnt: 1994 mit 77 Prozent, 2003 mit 73 Prozent, 2007 mit 71 Prozent und 2014 mit 61,5% Nein-Stimmen. Damit haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrmals klar für Wettbewerb und Wahlfreiheit in der solidarisch finanzierten Grundversicherung ausgesprochen.

Die Initiativen für eine «öffentliche Gesundheitskasse» waren allesamt Scheinlösungen, die versuchten, den Krankenversicherern den schwarzen Peter für die stetig wachsenden medizinischen Kosten und damit für das permanente Prämienwachstum zuzuschieben. Weil die Prämien aber den beanspruchten Gesundheitsleistungen entsprechen und 95 Prozent der Gesamtkosten der sozialen Krankenversicherung ausmachen, könnte eine staatliche Einheitskasse zu keinen merklichen Einsparungen führen; ansonsten müsste sie die Leistungen kürzen. Im Gegenteil: In einer Monopolkasse ohne Wettbewerb dürften die Verwaltungskosten zunehmen. Abnehmen dürften bei einer Zwangsmitgliedschaft ohne Alternative hingegen die Servicequalität, die Vielfalt der Versicherungsmodelle und mittelfristig auch das Angebot und die Qualität der medizinischen Leistungen. Wie die ausländischen Staats- und Einheitskassen deutlich zeigen, neigen politisch gesteuert Gesundheitssysteme zu Globalbudgets, Rationierung und vor allem zur Einschränkung der Wahlfreiheit.

Politische Zwängerei

Die Schweizer Bevölkerung hat diese Risiken erkannt und alle vier Initiativen deutlich verworfen. Der Anfang 2016 von der Fédération Romande des Consommateurs und weiteren Kreise lancierte Anlauf, auf dem Initiativweg kantonale Ausgleichskassen einzuführen, stellt nur den Zwischenschritt zu kantonalen Einheitskassen dar, die zuletzt 2014 vom Volk und den Ständen Jahr deutlich verworfen wurden.

Monsieur Santé erklärt die Einheitskasse

 

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09.11.2020
infosantésuisse-Artikel

Es braucht Hartnäckigkeit, Geschick und Diplomatie

Preisverhandlungen zwischen Leistungserbringer und Krankenversicherer sind heikel. Es geht um viel Geld, gerade im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Für den Erfolg sind ganz verschiedene Faktoren entscheidend – das weiss Ivan Glavas, Leiter Leistungseinkauf Region Mitte bei tarifsuisse ag nur zu gut. Ein Portrait.


12.06.2020
Studie

Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen

Die politisch angestrebte einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) soll möglichst kostenneutral umgesetzt werden.


09.04.2018
infosantésuisse-Artikel

Unsorgfältig und falsch

Es passiert immer wieder, dass in der Gesundheitspolitik Äpfel und Birnen miteinander verglichen werden. Wenn zum Vergleich aber Äpfel und Salatköpfe herhalten müssen, wird es unseriös. So geschehen im K-Tipp vom 16. Januar 2018, wo den Lesern mit falschen Zahlen die kantonale Einheitskasse schmackhaft gemacht werden sollte.


01.10.2017
infosantésuisse-Artikel

Durchschaubares Manöver

Mit kantonaler Planwirtschaft und einem Mandatsverbot für Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Krankenversicherern soll das schweizerische Gesundheitssystem grundlegend «reformiert» werden. Aus Sicht von santésuisse nicht nur eine Mogelpackung, sondern auch der bedauerliche Versuch, die Bevölkerung entlang der Sprachregionen zu spalten.


29.09.2017
Communiqué

Untaugliche Zwängerei

Mit fragwürdigen Versprechen versuchen die Initianten den Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürgern eine kantonale Variante der Einheitskassen schmackhaft zu machen; nur drei Jahre nach der deutlichen Ablehnung der Einheitskasse. Dies ist nicht mehr als politische Zwängerei unter Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung. Anstatt die Kosten zu senken, verstärken verstaatlichte, sogenannte kantonale Kompensationskassen einzig die heutigen Interessenskonflikte in den Kantonen und vergrössern damit die Fehlanreize. An der Realität der ungebremsten Mengenzunahme ändert eine kantonale Ausgleichskasse nichts.


31.07.2017
infosantésuisse-Artikel

Ein Maulkorb zulasten der Prämienzahler Ein Maulkorb zulasten der Prämienzahler

Eine Volksinitiative soll unser Gesundheitssystem retten, indem sie den Mitgliedern der eidgenössischen Räte verbietet, in Führungs- und Aufsichtsgremien von Krankenversicherern Einsitz zu nehmen: Ein inkonsequentes und unschweizerisches Vorhaben.


01.06.2017
infosantésuisse-Artikel

Die unheilige Allianz aus der Romandie

In der Regel haben sie das Heu nicht auf der gleichen politischen Bühne, die Gesundheitsdirektoren aus der Waadt und dem Kanton Genf. Jetzt spannen Pierre-Yves Maillard und Mauro Poggia zusammen, im Kampf gegen die angeblich missbräuchliche Stellung der Krankenversicherer und für mehr eigene Macht in der Grundversicherung. Die Links-Rechts-Allianz aus der Romandie verheisst nichts Gutes für unser Gesundheitssystem.


31.05.2017
Brennpunkt

Gesundheitspolitik Nr. 2/2017

In Qualität und Effizienz investieren - Im Westen nichts Neues! - Kantönligeist verhindert Reformen


09.01.2017
Communiqué

Vernebelte Kostenwahrheit

santésuisse lehnt die vorgeschlagene Neueinteilung der Prämienregionen ab. Die Vorschläge sind undifferenziert und teilweise willkürlich. Das Resultat ist kein Beitrag für eine kostengerechtere Finanzierung unserer Krankenversicherung. In vielen Fällen würde die Kostenwahrheit vielmehr geschwächt statt gestärkt. santésuisse empfiehlt, diesen Reformvorschlag nicht weiterzuverfolgen.


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