Bereits viermal hat das Schweizerische Stimmvolk eine Vorlage zu einer staatlichen Einheitskasse deutlich abgelehnt: 1994 mit 77 Prozent, 2003 mit 73 Prozent, 2007 mit 71 Prozent und 2014 mit 61,5% Nein-Stimmen. Damit haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrmals klar für Wettbewerb und Wahlfreiheit in der solidarisch finanzierten Grundversicherung ausgesprochen.
Die Initiativen für eine «öffentliche Gesundheitskasse» waren allesamt Scheinlösungen, die versuchten, den Krankenversicherern den schwarzen Peter für die stetig wachsenden medizinischen Kosten und damit für das permanente Prämienwachstum zuzuschieben. Weil die Prämien aber den beanspruchten Gesundheitsleistungen entsprechen und 95 Prozent der Gesamtkosten der sozialen Krankenversicherung ausmachen, könnte eine staatliche Einheitskasse zu keinen merklichen Einsparungen führen; ansonsten müsste sie die Leistungen kürzen. Im Gegenteil: In einer Monopolkasse ohne Wettbewerb dürften die Verwaltungskosten zunehmen. Abnehmen dürften bei einer Zwangsmitgliedschaft ohne Alternative hingegen die Servicequalität, die Vielfalt der Versicherungsmodelle und mittelfristig auch das Angebot und die Qualität der medizinischen Leistungen. Wie die ausländischen Staats- und Einheitskassen deutlich zeigen, neigen politisch gesteuert Gesundheitssysteme zu Globalbudgets, Rationierung und vor allem zur Einschränkung der Wahlfreiheit.
Die Schweizer Bevölkerung hat diese Risiken erkannt und alle vier Initiativen deutlich verworfen. Der Anfang 2016 von der Fédération Romande des Consommateurs und weiteren Kreise lancierte Anlauf, auf dem Initiativweg kantonale Ausgleichskassen einzuführen, stellt nur den Zwischenschritt zu kantonalen Einheitskassen dar, die zuletzt 2014 vom Volk und den Ständen Jahr deutlich verworfen wurden.
Die politisch angestrebte einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) soll möglichst kostenneutral umgesetzt werden.
Auf Vorschlag einer externen Expertengruppe will sich der Bundesrat überlegen, die Rechnungskontrolle der Krankenversicherer künftig in Bundesbern zu zentralisieren. Ein solcher Bundesmoloch käme einem Sicherheits- und Klumpenrisiko gleich, ohne irgendwelche Gewähr dafür, dass effizienter gearbeitet würde als in der Privatwirtschaft, die miteinander im Wettbewerb steht.
Es passiert immer wieder, dass in der Gesundheitspolitik Äpfel und Birnen miteinander verglichen werden. Wenn zum Vergleich aber Äpfel und Salatköpfe herhalten müssen, wird es unseriös. So geschehen im K-Tipp vom 16. Januar 2018, wo den Lesern mit falschen Zahlen die kantonale Einheitskasse schmackhaft gemacht werden sollte.
Mit kantonaler Planwirtschaft und einem Mandatsverbot für Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Krankenversicherern soll das schweizerische Gesundheitssystem grundlegend «reformiert» werden. Aus Sicht von santésuisse nicht nur eine Mogelpackung, sondern auch der bedauerliche Versuch, die Bevölkerung entlang der Sprachregionen zu spalten.
Mit fragwürdigen Versprechen versuchen die Initianten den Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürgern eine kantonale Variante der Einheitskassen schmackhaft zu machen; nur drei Jahre nach der deutlichen Ablehnung der Einheitskasse. Dies ist nicht mehr als politische Zwängerei unter Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung. Anstatt die Kosten zu senken, verstärken verstaatlichte, sogenannte kantonale Kompensationskassen einzig die heutigen Interessenskonflikte in den Kantonen und vergrössern damit die Fehlanreize. An der Realität der ungebremsten Mengenzunahme ändert eine kantonale Ausgleichskasse nichts.
Eine Volksinitiative soll unser Gesundheitssystem retten, indem sie den Mitgliedern der eidgenössischen Räte verbietet, in Führungs- und Aufsichtsgremien von Krankenversicherern Einsitz zu nehmen: Ein inkonsequentes und unschweizerisches Vorhaben.
In der Regel haben sie das Heu nicht auf der gleichen politischen Bühne, die Gesundheitsdirektoren aus der Waadt und dem Kanton Genf. Jetzt spannen Pierre-Yves Maillard und Mauro Poggia zusammen, im Kampf gegen die angeblich missbräuchliche Stellung der Krankenversicherer und für mehr eigene Macht in der Grundversicherung. Die Links-Rechts-Allianz aus der Romandie verheisst nichts Gutes für unser Gesundheitssystem.
In Qualität und Effizienz investieren - Im Westen nichts Neues! - Kantönligeist verhindert Reformen
Die Herren Mauro Poggia und Pierre-Yves Maillard wollen für die Verstaatlichung der Krankenversicherung und einen Maulkorb für die Krankenversicherer sorgen. Schweizweiter Wettbewerb und Innovation sehen anders aus. Die politische Zwängerei soll offensichtlich verschleiern, dass sie beiden Gesundheitsdirektoren ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht haben: Seit Jahren stehen Genf und Waadt mit höchsten Gesundheitskosten deutlich schlechter da als andere Kantone.
Die Machtkonzentrationen und Interessenkonflikte von Kantonen wie Genf und Waadt sind ein Teil der Misere und nicht die Lösung. Eine Zunahme der kantonalen Kompetenzen brächte noch mehr Probleme mit sich. Die Versorgungsplanung durch die Kantone hätte schweizweit betrachtet eine Überversorgung auf Kosten der Versicherten zur Folge.
santésuisse lehnt die vorgeschlagene Neueinteilung der Prämienregionen ab. Die Vorschläge sind undifferenziert und teilweise willkürlich. Das Resultat ist kein Beitrag für eine kostengerechtere Finanzierung unserer Krankenversicherung. In vielen Fällen würde die Kostenwahrheit vielmehr geschwächt statt gestärkt. santésuisse empfiehlt, diesen Reformvorschlag nicht weiterzuverfolgen.
santésuisse hat davon Kenntnis genommen, dass die Fédération Romande des Consommateurs und weitere Kreise einen neuen Anlauf unternehmen wollen, unsere bewährte Krankenversicherungslandschaft grundlegend zu verändern. Kantonale Ausgleichskassen sind nur der Zwischenschritt zu kantonalen Einheitskassen, die vom Volk und den Ständen vor etwas mehr als einem Jahr deutlich verworfen wurden.
santésuisse lehnt die Streichung von Franchisestufen und insbesondere die vom Bundesrat vorgesehene Kürzung der bestehenden Rabatte auf hohen Franchisen ohne „Wenn und Aber“ ab. Die Vorlage überzeugt weder versicherungstechnisch, noch sind die Begründungen für die Streichungen plausibel oder ausreichend belegt. Ohne Notwendigkeit reduziert die Vorlage die Auswahlmöglichkeiten der Versicherten und schwächt ihre Selbstverantwortung.
